4. Wiener Landtag (3)

Gesetzesentwurf Verwaltungsgericht Wien

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) strich hervor, dass die Gesetzesnovelle von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt werde. Ausschlaggebend für die Änderung war eine Anregung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Stadt reagiere darauf und schärfe nun bei dem Paraphen nach, der den Einsatz von RechtspflegerInnen am Verwaltungsgerecht regle. Ihre Kompetenzen würden mit dem neuen Gesetzestext konkretisiert werden, ebenso werde die Zuweisung von RechtspflegerInnen analog zu übrigen Gerichtsbarkeit geregelt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Entwurf des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes

LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) begrüßte die geplante Gehaltserhöhung für öffentliche Bedienstete der Gemeinde Wien und beim Krankenanstaltenverbund (KAV). Die Gehaltserhöhung um 1,3 Prozent sowie die Psychiatriezulage für KAV-ÄrztInnen und andere Zulagen seien mit den Sozialpartnern und der Ärztekammer ausverhandelt und würden jetzt „in eine legistische Form gebracht, damit sie auch bei den Menschen ankommen.“ Mit der wachsenden Stadt würden auch die Aufgaben für Gemeindebedienstete umfangreicher: Mit der Erhöhung verleihe die Stadt dieser Leistung Ausdruck. Angesichts der Inflation sei die Reallohnerhöhung „nicht besonders hoch, aber gegeben.“ Huemer meinte, Reallohnerhöhungen seien nötig, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und den Konsum anzukurbeln. Die Stadt setze richtige Schritte. Löhne und gar die Mindestsicherung zu kürzen, sei der falsche Weg.

(Forts.) ato/klb

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