4. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zu Mindestsicherung, eingebracht von der ÖVP

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Kanzler schwenkt auf ÖVP-Kurs: Vernunft statt naiver Einladungspolitik – Reform der Wiener Mindestsicherung für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unerlässlich!“, das Flüchtlingsthema sei nicht nur eine Angelegenheit des Bundes, sondern auch eine Wiens. In Wien würden 20 Prozent der Asylanträge eingehen. Deshalb sei eine „Nachschärfung“ des Sozialsystems notwendig. Es bestehe eine „immense Herausforderung“ in den Bereichen Wohnen und Bildung. Die ÖVP forderte zur Bewältigung der Probleme die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) ortete beim Flüchtlingsthema eine neue „blau-schwarze Einigkeit“ und kritisierte den Kurswechsel der ÖVP. Sie wolle das Sozialsystem mit ihren Forderungen „aushebeln“. Die Flüchtlingskrise sei für die Diskussion um die bedarfsorientierte Mindestsicherung „nur Vorwand“. Trotzdem seien eine Debatte sowie die Neuaufstellung des Sozialsystems wichtig. Die NEOS forderten unter anderem ein Ende des „negativen Standortwettbewerbs“, ein bundesweites Sozialleistungssystem sowie ein einheitliches Kontrollsystem. Weiters seien Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt notwendig.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) bekräftigte, dass die Mindestsicherung „Menschen in Not“ helfen und „Ausgrenzung“ vermeiden solle. Die ÖVP wolle auf Kosten der „Schwächsten“ Politik machen. Hebein befürwortete ebenfalls ein bundesweites Gesetz, um eine „Unterbietung“ der Länder betreffend die Mindestsicherung zu vermeiden. Hinter den steigenden Mindestsicherungszahlen würde unter anderem die Jugendarbeitslosigkeit stecken.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte, weder das Gesundheits- noch das Bildungssystem seien „fit für die Flüchtlingsmassen“. Wien hätte seine Kapazitäten bereits erschöpft. Nepp begrüßte zwar die „Kehrtwende“ von Bürgermeister Michael Häupl, kritisierte aber die Uneinigkeit innerhalb der Wiener SPÖ bezüglich der Flüchtlingsthematik.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erinnerte daran, warum die bedarfsorientierte Mindestsicherung überhaupt eingeführt wurde. Es sei die Opposition gewesen, die eine zentrale Stelle gefordert hatte, um „Sozialmissbrauch“ vorzubeugen. Nun nütze die ÖVP die Flüchtlingskrise, um das System erneut zu reformieren, erziele damit aber lediglich mehr „menschliches Leid“. Die SPÖ sei nicht bereit, diesen „Preis zu zahlen“ und sei gegen „Sozialabbau“.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) ortete die größte Baustelle bei den fehlenden „Erwerbsanreizen“. Es bedürfe eines „dynamischen Systems“, das die Sachleistungen stärke, vor allem in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen. Er forderte außerdem unter anderem ein einheitliches Kontrollsystem. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung müsse in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) begrüßte ebenfalls den „Kurswechsel“ von Bürgermeister Häupl in der Flüchtlingsfrage. Teile der SPÖ würden dagegen im „Status Quo“ verharren und versperrten sich außerdem gegen die Anpassung der Mindestsicherung. Diese sei ursprünglich als Anreiz für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geplant gewesen, nicht aber als „Grundeinkommen“.

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) wies darauf hin, dass sich MindestsicherungsbezieherInnen zur Arbeitsbereitschaft verpflichteten. Es bestehe daher kein Zusammenhang zwischen Mindestsicherung und Arbeitslosigkeit. Außerdem würden lediglich zehn Prozent der BezieherInnen die „volle Leistung“ erhalten. El-Nagashi sagte, die Mindestsicherung sei nicht zu hoch, es solle besser bei der gerechten Verteilung des Vermögens angesetzt werden, um Armut zu vermeiden.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, die FPÖ „wolle den Preis für die Mindestsicherung“ nicht tragen. Es sei notwendig, die Asylanträge zu „reduzieren“, da es nicht möglich sei, für alle eine Unterkunft zu finden.

LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) kritisierte, dass die Debatte über die Mindestsicherung auf dem Rücken der Flüchtlinge geschehe. Die Bezugshöhe zu reduzieren, löse keine Probleme, sondern „zerstöre Existenzen“. Die Mindestsicherung sei „Sprunghilfe“ für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Seit ihrer Einführung habe es bereits 56.750 Neuaufnahmen gegeben. Die Forderungen der Opposition nach der Deckelung der Mindestsicherung seien außerdem „verfassungswidrig“. Laut Mörk wolle die SPÖ vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das Programm „Back to the Future“ würde einen wichtigen Schritt in die Zukunft setzen. (Forts.) sep/lit

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