4. Wiener Landtag (2)

Utl.: Aktuelle Stunde zu Mindestsicherung, eingebracht von der ÖVP =

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte in der
Aktuellen Stunde zum Thema: „Kanzler schwenkt auf ÖVP-Kurs: Vernunft
statt naiver Einladungspolitik – Reform der Wiener Mindestsicherung
für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unerlässlich!“,
das Flüchtlingsthema sei nicht nur eine Angelegenheit des Bundes,
sondern auch eine Wiens. In Wien würden 20 Prozent der Asylanträge
eingehen. Deshalb sei eine „Nachschärfung“ des Sozialsystems
notwendig. Es bestehe eine „immense Herausforderung“ in den Bereichen
Wohnen und Bildung. Die ÖVP forderte zur Bewältigung der Probleme die
Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) ortete beim
Flüchtlingsthema eine neue „blau-schwarze Einigkeit“ und kritisierte
den Kurswechsel der ÖVP. Sie wolle das Sozialsystem mit ihren
Forderungen „aushebeln“. Die Flüchtlingskrise sei für die Diskussion
um die bedarfsorientierte Mindestsicherung „nur Vorwand“. Trotzdem
seien eine Debatte sowie die Neuaufstellung des Sozialsystems
wichtig. Die NEOS forderten unter anderem ein Ende des „negativen
Standortwettbewerbs“, ein bundesweites Sozialleistungssystem sowie
ein einheitliches Kontrollsystem. Weiters seien Anreize für den
Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt notwendig.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) bekräftigte, dass die Mindestsicherung
„Menschen in Not“ helfen und „Ausgrenzung“ vermeiden solle. Die ÖVP
wolle auf Kosten der „Schwächsten“ Politik machen. Hebein
befürwortete ebenfalls ein bundesweites Gesetz, um eine
„Unterbietung“ der Länder betreffend die Mindestsicherung zu
vermeiden. Hinter den steigenden Mindestsicherungszahlen würde unter
anderem die Jugendarbeitslosigkeit stecken.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte, weder das Gesundheits- noch das
Bildungssystem seien „fit für die Flüchtlingsmassen“. Wien hätte
seine Kapazitäten bereits erschöpft. Nepp begrüßte zwar die
„Kehrtwende“ von Bürgermeister Michael Häupl, kritisierte aber die
Uneinigkeit innerhalb der Wiener SPÖ bezüglich der
Flüchtlingsthematik.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erinnerte daran, warum die
bedarfsorientierte Mindestsicherung überhaupt eingeführt wurde. Es
sei die Opposition gewesen, die eine zentrale Stelle gefordert hatte,
um „Sozialmissbrauch“ vorzubeugen. Nun nütze die ÖVP die
Flüchtlingskrise, um das System erneut zu reformieren, erziele damit
aber lediglich mehr „menschliches Leid“. Die SPÖ sei nicht bereit,
diesen „Preis zu zahlen“ und sei gegen „Sozialabbau“.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) ortete die größte Baustelle bei den
fehlenden „Erwerbsanreizen“. Es bedürfe eines „dynamischen Systems“,
das die Sachleistungen stärke, vor allem in den Bereichen Bildung,
Kinderbetreuung und Wohnen. Er forderte außerdem unter anderem ein
einheitliches Kontrollsystem. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung
müsse in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) begrüßte ebenfalls den
„Kurswechsel“ von Bürgermeister Häupl in der Flüchtlingsfrage. Teile
der SPÖ würden dagegen im „Status Quo“ verharren und versperrten sich
außerdem gegen die Anpassung der Mindestsicherung. Diese sei
ursprünglich als Anreiz für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt
geplant gewesen, nicht aber als „Grundeinkommen“.

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) wies darauf hin, dass sich
MindestsicherungsbezieherInnen zur Arbeitsbereitschaft
verpflichteten. Es bestehe daher kein Zusammenhang zwischen
Mindestsicherung und Arbeitslosigkeit. Außerdem würden lediglich zehn
Prozent der BezieherInnen die „volle Leistung“ erhalten. El-Nagashi
sagte, die Mindestsicherung sei nicht zu hoch, es solle besser bei
der gerechten Verteilung des Vermögens angesetzt werden, um Armut zu
vermeiden.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, die FPÖ „wolle den Preis für
die Mindestsicherung“ nicht tragen. Es sei notwendig, die Asylanträge
zu „reduzieren“, da es nicht möglich sei, für alle eine Unterkunft zu
finden.

LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) kritisierte, dass die Debatte über die
Mindestsicherung auf dem Rücken der Flüchtlinge geschehe. Die
Bezugshöhe zu reduzieren, löse keine Probleme, sondern „zerstöre
Existenzen“. Die Mindestsicherung sei „Sprunghilfe“ für den
Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Seit ihrer Einführung habe es
bereits 56.750 Neuaufnahmen gegeben. Die Forderungen der Opposition
nach der Deckelung der Mindestsicherung seien außerdem
„verfassungswidrig“. Laut Mörk wolle die SPÖ vor allem die
Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das Programm „Back to the Future“
würde einen wichtigen Schritt in die Zukunft setzen. (Forts.) sep/lit

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