VP-Hueter/VP-Malle: Volkspartei richtet Blick in die Zukunft

Utl.: Causa Heta ist abzuarbeiten. Land muss reformfokusiert für die
Zukunft handeln. Landtag fordert von Landesregierung
beschleunigten Reformkurs. =

Klagenfurt (OTS) - "Das Land reformieren, um in Zukunft agieren zu
können! Das Land braucht Spielräume, diese kann es nur durch Reformen
schaffen", so VP-Clubobmann Ferdinand Hueter in der heutigen
Sondersitzung des Kärntner Landtages. Nicht Polemik und ständige
Vergangenheitsbewältigung bringen Kärnten nach vorne. Prioritär seien
die Zukunftsgestaltung und ein beschleunigter Reformweg. Es ist eine
ureigenste Aufgabe des Landtages, von der Landesregierung die
Umsetzung von Reformen einzufordern. Ein Festhalten an Ideologie und
Klientelpolitik sei in der momentanen Situation hingegen destruktiv.
"Ein schwieriges Umfeld kann auch eine Chance sein. Verschließen wir
uns daher nicht vor Reformen. Die Bevölkerung erwartet sich das von
der Politik", so Hueter, der beispielsweise auf die Umsetzung der
vorliegenden Empfehlungen des Rechnungshofes verweist. Die
Abgeordneten der Kärntner Volkspartei haben heute im Landtag als
einzige Fraktion einen Antrag eingebracht, der sich mit der Zukunft
des Landes beschäftigt. "Die gesamte Landesregierung hat die
Schlagzahl bei den Reformen deutlich zu erhöhen. Diese Aufforderung
wird ihr der Landtag gleichzeitig mit dem Allparteien-Antrag zur Heta
übermitteln", erläutert Hueter die Intention des VP-Antrages.

"Ob mit oder ohne Heta haben wir in Kärnten die höchste
Pro-Kopf-Verschuldung und rund 4 Milliarden Euro Schulden. Ein
Schulterschluss aller Verantwortlichen ist dringend erforderlich, um
den Schuldenberg abzubauen und Reformen schneller umzusetzen", so
VP-CO Stv. und Wirtschaftssprecher Markus Malle. Um Kärnten zu
sichern und zu stärken, müsse das Land außerdem um ein Vielfaches
unternehmerfreundlicher werden. Praxisferne Auflagen und Vorschriften
seien zu ändern und Einsparungen bei den drei größten Kostentreibern
Gesundheit, Soziales und Verwaltung konsequent durchzusetzen. "Daran
führt kein Weg vorbei. Neben einer Aufgaben- und Strukturreform in
der Verwaltung muss der Wirtschaftsstandort massiv gestärkt werden.
Dazu sind bürokratische Hürden abzubauen. Unternehmer dürfen in ihrem
Engagement nicht blockiert oder gar dafür bestraft werden ", betont
Malle. Ein gravierendes Beispiel sei das Gemeindeplanungsgesetz. "Es
schockiert, dass ein Bauwerber für eine Umwidmung Wartezeiten bis zu
zwei Jahren in Kauf nehmen muss. Das ist wirtschaftsfeindlich und
gehört umgehend geändert", fordert Malle eine Reduzierung der
Verfahrensdauer auf maximal neun Monate. Das Land hat aktuell einen
steinigen Weg zu beschreiten, dieser sollte aber kein Hindernis sein,
Kärnten durch gezielte Reformen unternehmerfreundlicher zu machen.
(Schluss)

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