Emmerling/NEOS: UVP für Nordbahnhof-Gelände dringend notwendig

NEOS Wien Umweltsprecherin erinnert: Planerischer Gesamtwille eindeutig vorhanden, Behörde kann auch von sich aus sofort aktiv werden

Wien (OTS) - „Es ist schon verwunderlich, wie sehr sich Umweltstadträtin Sima mit Händen und Füßen gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung am Nordbahnhofgelände wehrt. Das vorhandene Leitbild, das eine multifunktionale Bebauung mit Wohn- und Geschäftsbauten, Erschließungsstraßen und Versorgungseinrichtungen auf über 30 Hektar vorsieht, wird eine UVP mit großer Sicherheit notwendig machen. Auch wenn noch keine Umwidmung vorliegt, wie Sima argumentiert: Es erscheint aus derzeitiger Sicht eher unwahrscheinlich, dass im Widmungsverfahren ausschließlich Einfamilienhäuser und Parks gewidmet werden“, erklärt NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling in Bezug auf die Rechtfertigung der Umweltstadträtin, warum für das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof noch immer keine UVP eingeleitet wurde.

Aus einigen Gründen sei der richtige Zeitpunkt für eine UVP durchaus gekommen, betont Emmerling: „Es existieren sowohl ein Entwicklungskonsortium als auch ein gemeinsames Leitbild – ein planerischer Gesamtwille liegt also eindeutig vor. Das Leitbild wird die zentrale fachliche Grundlage für den Flächenwidmungsplan sein – sonst hätte man ja keines erstellen müssen. Detailplanungen allerdings sind zum Zeitpunkt der UVP noch nicht erforderlich, denn beurteilt werden muss nur ein Planungsstadium, das die Einschätzung der Umweltwirkung erlaubt. In diesem frühen Stadium wäre das durchaus interessant, denn die bestehende Lärmbelastung an den angrenzenden Straßen liegt schon jetzt über den Grenzwerten.“

„Es ist auch nicht richtig, dass die die Behörde – in dem Fall die Landesregierung – warten muss, bis der Projektwerber aktiv wird, sie kann laut UVP-Gesetz auch selbst aktiv werden. Die Frage bleibt also:
Warum will Sima hier nicht aktiv werden?“, so Emmerling abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien Rathausklub
Kornelia Kopf
kornelia.kopf@neos.eu
0664/8878 2412
01/4000 81415

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKW0001