Bank-Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein fordert "Nachschusspflicht" für alle Profiteure eines Diskont-Pensionstarifs

„Das Sozialministerium soll die Übertragungen der letzten zehn Jahre aufrollen und einen Betrag festsetzen, den Profiteure des Diskonttarifs ‚nachschießen‘ müssen“

Wien (OTS) - „In der Vergangenheit haben Bund, Länder und Gemeinden sowie staatliche bzw. halbstaatliche Unternehmen den nunmehr ‚alten‘ § 311 Abs 5 ASVG immer wieder dazu verwendet, um ‚teure Pensionsregelungen‘ für ihre Mitarbeiter zum Diskonttarif von sieben Prozent an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu übertragen. Vor diesem Hintergrund sollte das Sozialministerium mit Stichtag 31.12.2015 die Übertragungen der letzten zehn Jahre aufrollen. In weiterer Folge sollte auf der Grundlage dieser ‚Aufrollung‘ auch ein Betrag festgesetzt werden, den die seinerzeit übertragenden Gebietskörperschaften, staatlichen bzw. halbstaatlichen Unternehmen‚ also die Profiteure des Diskonttarifs, 'nachschießen‘ müssen“, forderte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die einen entsprechenden Antrag bereits gestern eingebracht hat. „Beim nächsten Sozialausschuss am 12. Mai werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung bringen“, so die FPÖ-Abgeordnete.

„Dies alles soll in einer ergänzenden Regelung zu § 311 Abs 5 ASVG erfolgen. Auf dieser Grundlage wären Kostenwahrheit und Transparenz für das ASVG-System geschaffen und gleichzeitig würden zusätzliche Mittel zur Stabilisierung und Absicherung des Pensionssystems bereitgestellt werden“, erklärte Belakowitsch-Jenewein.

„Nach monatelanger politischer Auseinandersetzung konnte der ‚alte‘ § 311 Abs 5 ASVG dahingehend novelliert werden, dass bei der Überleitung von Mitarbeitern ins ASVG und damit an die PVA 22,8 Prozent der Bemessungsgrundlage an die PVA zu bezahlen sind. Mit der ergänzenden Regelung wären dann auch alle zuvor aufgetretenen Schlupflöcher und Privilegien für Bund, Länder und Gemeinden sowie staatliche und halbstaatliche Unternehmen saniert und die Ausnützung einer seit Jahrzehnten bestehenden Gesetzeslücke auch ökonomisch und zu Gunsten des ASVG-Systems behoben“, so Belakowitsch-Jenewein.

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