Wr. Landtag – SP-Niedermühlbichler: Gemeinsam gegen einen Sozialabbau – gemeinsam gegen die Kürzungspläne der ÖVP

ÖVP darf sich längst nicht mehr christlich-sozial nennen

Wien (OTS/SPW-K) - Eine klare Absage erteilt SP-Landesparteisekretär LAbg. GR Georg Niedermühlbichler den ÖVP-Plänen zur Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für sozial schwächere Menschen in Wien. „Eine Gemeinschaft ist nur dann stark, wenn man den Schwächsten hilft. Wir sparen sicher nicht bei den Ärmsten“, macht Niedermühlbichler die Haltung der SozialdemokratInnen deutlich. Zehn Prozent der BezieherInnen von Mindestsicherung leben laut Niedermühlbichler ausschließlich von dieser. Der Großteil, nämlich 90 Prozent aller MindestsicherungsbezieherInnen, bekommt diese jedoch lediglich als „Ergänzungsleistung“, um den ohnehin prekären Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dazu Niedermühlbichler: „Es geht um die Ärmsten der Armen, die sich in schwierigen Situationen befinden. Diesen Menschen müssen wir helfen.“

Für Niedermühlbichler ist fraglich, zu welchem Preis die ÖVP die Mindestsicherung kürzen will. „ Geht es dieser Partei darum, die Obdachlosigkeit zu fördern, dass Menschen betteln gehen oder Kinder hungern müssen? Der Preis wäre jedenfalls mehr menschliches Leid. Diesen Preis sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht bereit, zu zahlen“, so Niedermühlbichler in Richtung ÖVP.

„Wir stehen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, wir sparen nicht bei den Ärmsten der Armen. Wir arbeiten gemeinsam gegen einen Sozialabbau“, so das klare Statement des SP-Landesparteisekretärs.

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