Blümel/Ulm: Änderung der Wiener Bauordnung ist rot-grüner Anschlag auf den Rechtsstaat

Verstoß gegen Legalitätsprinzip, Gleichheitsgrundsatz, Recht auf faires Verfahren und Eigentumsrecht – Rot-Grün gibt sich kommunalwirtschaftliches Ermächtigungsgesetz

Wien (OTS) - „"Die Stadt Wien macht sich ein Gesetz, mit dem sie sich selbst vom Gesetz ausnimmt und den Rechtsstaat abschafft! Die Stadt Wien schafft für sich selbst das Gesetz ab und schüttet die Privatwirtschaft mit Bürokratie zu. Dabei ist die Misere am Wiener Wohnungsmarkt durch jahrzehntelange Untätigkeit, vollkommene Überregulierung, bürokratische Hürden und grenzenloser rot-grüner Willkommenskultur selbstverschuldet. Eine solche Änderung überhaupt vorzulegen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Rot-Grün gibt sich damit einen Freibrief für Willkür und Drüberfahren“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der geplanten Änderung der Bauordnung in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags.

„Dieses kommunalwirtschaftliche Ermächtigungsgesetz verstößt gegen das Legalitätsprinzip, den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf ein faires Verfahren und das Eigentumsrecht. Die Parteistellung der Nachbarn, Einspruchs- und Beschwerderechte und die Bauverhandlung können zur Gänze ausgeschlossen werden, dies sogar bei Bauvorhaben in Massivbauweise, bei einer Nutzungsdauer bis zu 5 bzw. bis zu 15 Jahren. Dass laut heutiger Aussage des Wohnbaustadtrates im Zuge der Fragestunde die Interessen der Anrainer über die Einspruchsmöglichkeit beim Landesverwaltungsgericht gewahrt bleiben, entspricht schlicht nicht dem Gesetzestext. Die Anwendungsmöglichkeit des Gesetzes ist vom Wortlaut so weit gefasst, dass nicht nur Notsituationen durch Flüchtlinge oder Migranten umfasst sind, sondern dass in Zukunft jedes Bauvorhaben, hinter dem die Stadt Wien steht, unter Ausschluss der Schutzvorschriften der Bauordnung errichtet werden kann“, so ÖVP Wien Wohnbausprecher LAbg. Wolfgang Ulm.

„Rot-Grün stellt sich mit dieser Bauordnungsnovelle klar gegen die Bürgerinnen und Bürger in Wien. Eine durchdachte und sinnvolle Lösung sieht definitiv anders aus. Vereinfachungen, Beschleunigungen und Erleichterungen werden plötzlich von einer Sekunde auf die andere möglich. Aber natürlich nur dann, wenn damit rot-grüne Interessen bedient werden. Ein weiterer Beweis dafür, dass die rot-grüne Stadtregierung das Gespür für diese Stadt verloren hat und gegen die Interessen der Menschen in dieser Stadt agiert“, so Blümel und Ulm abschließend.

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