Blümel: Wiener Mindestsicherung muss dringend repariert werden

Utl.: Kurswechsel auf ÖVP-Linie an SPÖ-Spitze zu begrüßen – Großteil
der Stadtregierung verharrt in Naivität, beharrt auf
überzogene Willkommenskultur =

Wien (OTS) - Als „klaren Schwenk von Naivität zur Vernunft, von
Unbelehrbarkeit zur Lernfähigkeit, von Irrationalität zur
Rationalität“ bezeichnet der Landesparteiobmann der ÖVP Wien,
Stadtrat Gernot Blümel, den Kurswechsel von Bundeskanzler Werner
Faymann und Bürgermeister Michael Häupl auf ÖVP-Linie in der
Flüchtlingsfrage in der Aktuellen Stunde im heutigen Wiener Landtag.
Auch wenn es ewig und viel zu lange gedauert habe, auch wenn die
Betroffenen nichts von einem Kurswechsel wissen wollen, auch wenn
sich der Bürgermeister nicht mehr an die im rot-grünen
Regierungsprogramm festgeschriebene „Willkommenskultur“ erinnern
könne und plötzlich erkläre, er sei „weit weg von jeder
Willkommenskultur“, so sei dieser Kurswechsel zum Pfad der Vernunft
jedenfalls zu begrüßen, so Blümel: „Besser spät, als nie!“

Allerdings verharre nach wie vor ein Teil der Stadtregierung im
Status quo, beharre auf eine vollkommen überzogene Willkommenskultur,
negiere die Notwendigkeit einer Obergrenze und verweigere sich jeder
Anpassungen bei der Mindestsicherung, um diesen Sozialmagneten zu
neutralisieren, so Blümel. Während bereits alle anderen Bundesländer
längst an einer Reform der Mindestsicherung arbeiten, um diese wieder
als Überbrückungshilfe zu definieren statt als Sozialmarkt Nummer 1,
verweigere sich die Stadt Wien allen sinnvollen Überlegungen.
Immerhin koste diese mit vier Prozent des Budgets auch jede Menge
Geld.

„Dieser Blindflug der Sozialromantik gehört gestoppt!“, so Blümel:
„Der Magnet Mindestsicherung muss schleunigst neutralisiert,
Arbeitsanreize und Sanktionsmöglichkeiten forciert und eine Deckelung
eingeführt werden. Es kann schließlich nicht sein, dass sich die
Mindestsicherung immer mehr zu einem arbeitslosen Grundeinkommen
entwickle – jener Intention, die die SPÖ von Anfang an im Sinn
hatte“, so Blümel. Rund die Hälfte der Unterstützten beziehen in Wien
20 und mehr Monate Mindestsicherung innerhalb von zwei Jahren. Damit
sei klar, dass das ursprüngliche Ziel einer Überbrückungshilfe längst
obsolet ist und es dringenden Handlungsbedarf gibt. „Unsere
Vorschläge liegen am Tisch. Greifen Sie zu! Wir versprechen, Ihnen
diesen Kurswechsel nicht nachzutragen.“

Die ÖVP Wien fordert den Abschluss eines verpflichtenden
Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei
sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen
Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall
gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf
Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu
stärken. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen
aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist
auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen
für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen
Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen
Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum
rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf
Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu
sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft
werden.

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