Blümel: Wiener Mindestsicherung muss dringend repariert werden

Kurswechsel auf ÖVP-Linie an SPÖ-Spitze zu begrüßen – Großteil der Stadtregierung verharrt in Naivität, beharrt auf überzogene Willkommenskultur

Wien (OTS) - Als „klaren Schwenk von Naivität zur Vernunft, von Unbelehrbarkeit zur Lernfähigkeit, von Irrationalität zur Rationalität“ bezeichnet der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, den Kurswechsel von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl auf ÖVP-Linie in der Flüchtlingsfrage in der Aktuellen Stunde im heutigen Wiener Landtag. Auch wenn es ewig und viel zu lange gedauert habe, auch wenn die Betroffenen nichts von einem Kurswechsel wissen wollen, auch wenn sich der Bürgermeister nicht mehr an die im rot-grünen Regierungsprogramm festgeschriebene „Willkommenskultur“ erinnern könne und plötzlich erkläre, er sei „weit weg von jeder Willkommenskultur“, so sei dieser Kurswechsel zum Pfad der Vernunft jedenfalls zu begrüßen, so Blümel: „Besser spät, als nie!“

Allerdings verharre nach wie vor ein Teil der Stadtregierung im Status quo, beharre auf eine vollkommen überzogene Willkommenskultur, negiere die Notwendigkeit einer Obergrenze und verweigere sich jeder Anpassungen bei der Mindestsicherung, um diesen Sozialmagneten zu neutralisieren, so Blümel. Während bereits alle anderen Bundesländer längst an einer Reform der Mindestsicherung arbeiten, um diese wieder als Überbrückungshilfe zu definieren statt als Sozialmarkt Nummer 1, verweigere sich die Stadt Wien allen sinnvollen Überlegungen. Immerhin koste diese mit vier Prozent des Budgets auch jede Menge Geld.

„Dieser Blindflug der Sozialromantik gehört gestoppt!“, so Blümel:
„Der Magnet Mindestsicherung muss schleunigst neutralisiert, Arbeitsanreize und Sanktionsmöglichkeiten forciert und eine Deckelung eingeführt werden. Es kann schließlich nicht sein, dass sich die Mindestsicherung immer mehr zu einem arbeitslosen Grundeinkommen entwickle – jener Intention, die die SPÖ von Anfang an im Sinn hatte“, so Blümel. Rund die Hälfte der Unterstützten beziehen in Wien 20 und mehr Monate Mindestsicherung innerhalb von zwei Jahren. Damit sei klar, dass das ursprüngliche Ziel einer Überbrückungshilfe längst obsolet ist und es dringenden Handlungsbedarf gibt. „Unsere Vorschläge liegen am Tisch. Greifen Sie zu! Wir versprechen, Ihnen diesen Kurswechsel nicht nachzutragen.“

Die ÖVP Wien fordert den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

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