Juraczka: Wien verabsäumt Nachschärfung des Sozialsystems

70 bis 80 Prozent der Asylberechtigten kommen nach Wien – Kapazitäten werden überschritten – Deckelung der Mindestsicherung für Familien sozial gerecht

Wien (OTS) - Das Flüchtlingsthema sei nicht nur ein europäisches oder nationales Thema, sondern sehr wohl und vor allem auch ein Thema Wiens, erklärte heute der Klubobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka, in der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. Immerhin würde nach einem positiven Asylbescheid 70 bis 80 Prozent der Asylwerber den Weg nach Wien suchen. „Dass vor allem auch deshalb, weil Wien es verabsäumt, sein Sozialsystem nach zu schärfen“, so Juraczka. Aber auch bei den Themen Integration oder Bildung agiere Wien mit Inaktivität und Inkompetenz. Zwar habe die Bundes-SPÖ mittlerweile endlich einen Kurswechsel hin zur ÖVP-Position vollzogen und der Bürgermeister gemeinsam mit der Bundesregierung die Vereinbarung zu einer Obergrenze unterschrieben - „in der gesamten Landes-SPÖ ist er mit seinem Standpunkt aber offenbar noch nicht durchgekommen und Aktivitäten gibt es natürlich keine“, so Juraczka.

Stattdessen habe sich in der Wiener Stadtregierung eine „Che Guevara-Fraktion“ in der Flüchtlingsfrage etabliert, die munter weiter auf Einladungspolitik setzt, obwohl bereits jedem klar sei, dass die Kapazitäten überschritten werden. Das zeige auch die vermehrte Installierung von Großquartieren in Wien statt kleinteiliger Flüchtlingsunterkünfte. Heftige Kritik übte der ÖVP-Klubobmann auch an den Grünen, die des „Gags“ und der reinen Inszenierung wegen an der griechisch-mazedonischen Grenze Flüchtlinge über die grüne Grenze führen und dabei deren Leben riskieren. Auch habe ein ehemaliger grüner Abgeordneter zum zivilen Ungehorsam mittels Bolzenschneider aufgerufen und sich seiner Schleppertätigkeiten gerühmt. „Das ist weder anständig noch moralisch tragbar“, so Juraczka.

Während alle anderen Bundesländer auf die Kapazitätsüberschreitungen mit einer Reform der Mindestsicherung reagieren – unter anderem auch das Burgenland – wolle Vizebürgermeisterin Vassilakou diese sogar noch anheben und die Einladungspolitik munter fortführen. Es sei durchaus „sozial gerecht“, so Juraczka, eine Deckelung für Familien bei 1.500 Euro netto – dem österreichischen Medianeinkommen – festzulegen. Inklusive der Kinderbeihilfe könne eine Familie dadurch auf rund 2.000 netto kommen, wovon eine Billa-Kassiererin mit rund 1.200 Euro nur träumen könne, so Juraczka abschließend.

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