FPÖ-Wien: Farce im heutigen Wiener Landtag – Abstimmung nach Tumulten wiederholt

FPÖ-Antrag auf Absetzung der Bauordnungsnovelle von der Tagesordnung wurde nicht angenommen

Wien (OTS) - Über das Demokratieverständnis der SPÖ braucht man nach dem heutigen Landtag nicht einmal im Entferntesten diskutieren, so der FPÖ-Klubchef im Rathaus, Dominik Nepp.

Nachdem er im Namen der freiheitlichen Fraktion einen Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes Post 5 – „Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird“ eingebracht hatte und dieser zur Abstimmung aufgerufen wurde, haben sich noch einige, dringend benötigte SPÖ-Mandatare versucht in den Sitzungsaal zu schwindeln, um ein positives Abstimmungsergebnis zu verhindern. Tatsache ist, dass nicht ausreichend SPÖ-Mandatare ihre Sitzplätze eingenommen hatten, um eine gültige Stimme abgeben zu können. Durch lautes Zwischenrufen und das bewusste Stiften von Verwirrung, war es der 2. Landtagspräsidentin Veronika Matiasek schwer möglich, ein klares Abstimmungsergebnis zu erhalten. „Das ist ein skandalöses Verhalten der SPÖ“, ärgert sich Nepp.

Nach Beratung in der Präsidiale kam der Antrag zur neuerlichen Abstimmung und wurde mit nun doch vorhandener Mehrheit abgelehnt. (Schluss)

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