Wr. Landtag - SP-Mörk: Gegen ÖVP-Sozialabbau!

Wien (OTS/SPW-K) - In der letzten Wiener Gemeinderatssitzung wollte die ÖVP mit einem Antrag die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien gänzlich abschaffen, in der heutigen Sitzung zum Wiener Landtag macht sie es erneut zum Thema der Aktuellen Stunde und scheut sich nicht davor, die Ärmsten unserer Gesellschaft sichtlich „anzupatzen“. "Nicht mit uns! Den Sozialabbau der ÖVP lassen wir mit Sicherheit nicht zu", stellt SP-Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk entschieden klar.

"Wir sind froh, dass wir in der letzten Gemeinderatssitzung die Kürzungspläne der ÖVP abwenden und die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Menschen in prekären Lebensverhältnissen weiterhin sicherstellen konnten. Schließlich ist diese oft der letzte Strohhalm für jene, die, wie auf einen Bissen Brot, darauf angewiesen sind", so Mörk, die sich über den "Anschlag" der ÖVP auf die Ärmsten der Gesellschaft ärgert: "Machen Sie den Menschen klar, Herr Blümel, dass Sie und Ihre betuchten KollegInnen die Schwächsten in der Gesellschaft noch mehr schröpfen wollen. Es ist ein erbärmliches Armutszeugnis, dass Sie mit diesem versuchten Sozialabbau den Schwächsten in dieser Stadt die Lebensgrundlage entziehen wollen." Dass die ÖVP heute unter dem Deckmantel einer angeblichen "Einladungspolitik" nun auch eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung thematisieren möchte zeigt, dass sich diese Partei für billigen Populismus nicht mehr zu schade ist: "Den Menschen Geld wegnehmen zu wollen und Flüchtlinge obendrein als Sündenböcke darzustellen – das nenne ich FPÖ-Kurs", so die SP-Landtagsabgeordnete.

Richtig ist, dass es gar keinen Anlass gibt, die WienerInnen aufgrund der Flüchtlinge, die in der Stadt untergebracht sind, zu beschneiden. "Bei uns stellen die Flüchtlinge kein Problem dar, wie es seitens der ÖVP und der FPÖ gerne kolportiert wird. Der Grund dafür ist, dass Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die Wiener Stadtregierung und Flüchtlingskoordinator Peter Hacker von Tag eins an großartige Arbeit geleistet haben und - in Zusammenarbeit mit den BezirksvorstzeherInnen der SPÖ - menschenwürdige und betreute Quartiere geschaffen werden konnten. Eine Vielzahl von NGOs und Freiwilligen kümmern sich um deren Betreuung und Verpflegung – auch Deutsch wird gelehrt. Warum WienerInnen darunter leiden sollten, ist uns absolut unverständlich. Daher unser Tipp an Sie, Herr Blümel:
Weniger Populismus, mehr Konstruktivität“, schließt Mörk.

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