4. Wiener Landtag (1)

Fragestunde Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 4. Sitzung des Wiener Landtages begann heute, Freitag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage richtete LAgb Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betreffend „Copa Cagrana“. Sima antwortete, die Copa Cagrana sei beinahe „eine never ending story“. Nun freue sie sich, zu berichten, dass der Prozess gegen den Pächter nach langer Verzögerungstaktik seinerseits gewonnen wurde. Der Bereich würde nun neu gestaltet. Gestern, Donnerstag, wäre das Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs präsentiert worden. Dieser sehe vor, dass Wasser und Grünflächen miteinander verwoben würden.

Die zweite Anfrage zur geplanten Novelle der Bauordnung richtete LAgb Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Ludwig sagte, es gehe darum, Hilfs- und Schutzbedürftigen vorübergehend Quartiere „rasch und unbürokratisch“ zu Verfügung zu stellen. Vorschriften und Auflagen bezüglich Statik, Brandschutz oder Hygiene würden vereinfacht werden. Beeinträchtigungen für AnrainerInnen seien nicht zu erwarten. Abschließend sagte er, die Novelle beziehe sich im Wesentlichen auf Unterkünfte, die schon bestünden.

Die dritte Anfrage erging von LAgb Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zum Thema „Vereinfachungen in der Bauordnung“. Ludwig war der Meinung, dass der Paragraph 71c als erster Schritt zu sehen sei; ein weiteres Maßnahmenbündel solle zur Optimierung und Effizienz im Wohnbau beitragen. Zudem sollen mit der Novelle Planungs- und Errichtungskosten niedriger werden, Bauvorhaben um ein halbes Jahr verkürzt werden, um Wohnungen schneller auf dem Markt zu bringen und Kosten einzusparen. Weiters sei die Tätigkeit der Baupolizei nach einer Organisationsreform noch effizienter geworden. Abschließend: Die Bauordnung zu überprüfen liege „in der Natur der Sache“.

Die vierte Anfrage erging an Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Thema war das Feststellungsverfahren Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof, gestellt von LAgb Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS). Sima sagte, das Nordbahnhof-Areal habe noch keine endgültige Widmung erfahren; das Leitbild der MA 21 werde konkretisiert. Eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) richte sich nach gültiger Judikatur, so Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie nannte Kriterien für ein UVP-pflichtiges Städtebauverfahren: Gesamtplanerische Wille, multifunktionale Verbauung und die zeitliche Komponente.

(Forts.) hie/klb

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