Sima: Neues Wettengesetz bringt strengen Jugend- und Spielerschutz in Wien

Skandalös: Für FPÖ sind die Jugendschutzbestimmungen im neuen Gesetz zu streng! Blauer Antrag gegen Jugendschutz und gegen Geldwäschebekämpfung?

Wien (OTS) - Als „echten Meilenstein“ im Kampf gegen illegale Wettlokale und für einen strengen Spieler- und Jugendschutz bezeichnet Ulli Sima, Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, das neue Wettengesetz. Es wird heute dem Wiener Landtag vorgelegt. Völlig unverständlich ist für Sima, dass FPÖ und ÖVP gegen das neue Gesetz stimmen wollen. Die FPÖ spricht in ihrem Antrag wörtlich davon, dass die Jugendschutzbestimmungen „unverhältnismäßig streng gezogen“ werden! „Das ist mehr als skandalös! Wie bitte kann Jugendschutz zu streng sein, geht es doch um das Wohl der jungen Menschen in unserer Stadt!“, zeigt sich Sima entsetzt. Weiters empört sich die FPÖ in ihrem Antrag, dass es mit dem neuen Gesetz nun „überschießende Eingriffsmöglichkeit aus Jugendschutzgründen, Suchtprävention und Geldwäschebekämpfung“ gäbe. „Ganz genau! Uns geht es genau darum: Jugendschutz, Suchtprävention und Geldwäschebekämpfung!“, so Sima. Dass die FPÖ diese Anliegen ganz offen torpediert, zeigt einmal mehr, auf wessen Seite diese Partei stehe. Entlarvend ist für Sima die Forderung der FPÖ nach „Verbesserung der Rechtssicherheit für die Wettunternehmen“: „Dies zeigt ganz ungeniert, für wen sich die FPÖ einsetzt – und es sind nicht die Jugendlichen oder die Spieler! Das heutige Abstimmungsverhalten wird also die wahren Absichten von FPÖ und ÖVP offenbaren und ihre billigen Sonntagsreden entlarven“, so Sima.

Strenges Gesetz mit vielen Experten erarbeitet – Grünes Licht aus Brüssel

Die Stadt Wien hat mit vielen Experten lang am neuen Gesetz gearbeitet, die EU hat bereits grünes Licht gegeben: „Wir wollen illegalen Machenschaften einen Riegel vorschieben und die Menschen in dieser Stadt schützen“, so Sima. Das neue Gesetz löst das veraltete aus dem Jahr 1919 ab, es bringt strenge Vorgangsweisen gegen illegale Wettlokale und strenge Sanktionen bei Verstößen. Zugleich wird nun auch die Besteuerung der Wettterminals neu geregelt, künftig werden pro Wettterminal 350 Euro pro Monat eingehoben. „Wir kontrollieren Jugend- und Spielerschutz sehr streng. Diese vermehrten Kontrollen und auch der erhöhte Aufwand, der künftig bei Genehmigungen entsteht, sollen mit den Einnahmen abgedeckt werden. Es ist nicht einzusehen, warum dies alles der Steuerzahler tragen soll“, so Sima.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes:

o Strengere Voraussetzungen für Betreiber (Bonitätsauskunft, Strafregisterauszug, Wettreglement, Warnsystem)
o Bei Einzelaufstellungen (z.B. in Tankstellen und Gastronomiebetrieben) strengere Regelung: max. Wett-Einsatz 50 Euro, keine Wertkarten
o Gutachten erforderlich, dass Gerät dem Gesetz entspricht
o Strenger Jugendschutz: Wetten erst ab 18 Jahren
o Ausweispflicht
o Selbstsperre möglich
o Betreiber müssen Mitarbeiter im Umgang mit Spiel- und Wettsucht schulen
o Lizenzentzug wenn Glückspiel betrieben wird
o Bei zweimaligem Übertreten des neuen Gesetzes oder des Jugendschutzgesetzes erlischt die Genehmigung
o Livewetten sind nur mehr auf End- und Zwischenergebnisse erlaubt. (z.B. beim Fußball nur Halbzeitstand und Endstand) „Betrugsanfällige“ Wetten wie etwa: Wann ist die nächste gelbe Karte, Eckball etc. nicht mehr möglich.
o Wetten auf aufgezeichnete Sportereignisse sind verboten!
o Maßnahmen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung

Gesetzliche Änderungen und strenge Kontrollen: Über 290 Beschlagnahmen seit Sommer 2015

Seit dem Verbot des Kleinen Glückspiels mit Jänner 2015 erfolgt eine Verlagerung vom Glückspiel auf Sportwetten. „Neue Wettlokale schossen wie „Schwammerl aus dem Boden“ - ohne die erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen“, erläutert Sima die Ausgangslage. Die Stadt reagiert sehr rasch auf diese negative Entwicklung:

a) Zum einen mit einer Novelle zum Gesetz im Sommer 2015, die hohe Strafen bis zu 22.000 Euro vorsieht und die Möglichkeit zur Betriebsschließung beinhaltet.
b) Zugleich gab und gibt es regelmäßige strenge Kontrollen mit Finanzpolizei, Polizei und Magistrat. Die bisherige Bilanz der Stadt:
85 Lokale wurden überprüft, 6 Betriebe wurden behördlich geschlossen, 254 Wettterminals sowie 37 Bildschirme und ca. 40.000 € wurden beschlagnahmt.
c) Der nächste Schritt war das neue, zeitgemäße Wettengesetz, das nun dem Landtag vorgelegt wird.

„Ich bin überzeugt davon, dass das Gesetz positive Auswirkungen hat. Die bisherigen Entwicklungen sind erfreulich, ganze Straßenzüge verändern ihr Gesicht, weil statt Wettlokalen wieder Geschäfte und Lokale entstehen. Die Anrainerinnen und Anrainer honorieren diese Entwicklung und wir werden den Weg konsequent weitergehen. Zum einem zum Schutz der Jugendlichen und Spieler und zum anderen in Sinne des Stadtbildes“, so Sima, die sich abschließend bei allen bedankt, die am Zustandekommen dieses modernen Gesetzes mitgewirkt haben.

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