Mikl-Leitner und Ostermayer: Gutachten zu Ergebnissen Bund-Länder-Gipfel wichtige Grundlage für weitere Vorgangsweise

Wien (OTS) - Aufgrund der Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom 20.
Jänner wurden ein völker- und europarechtliches und ein
verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. "Die Ergebnisse
dieser beiden Gutachten werden eine wichtige Grundlage für die
weitere Vorgehensweise der Bundesregierung bilden", so
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Kanzleramtsminister Josef
Ostermayer nach dem Einlangen der Gutachten der beiden
Universitätsprofessoren Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer. Nun
werde die rechtliche und praktische Umsetzung gemeinsam von fünf
Ministerien – dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium, dem
Außenministerium, dem Landesverteidigungsministerium und dem
Justizministerium – erarbeitet. „Entscheidend für die weiteren
notwendigen Schritte, um die Beschlüsse einzuhalten, sind die
Schlussfolgerungen, die sich aus den Ergebnissen der Gutachten
ergeben“, so die beiden Minister abschließend.

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