Nationalrat: Asylfragen sind Menschenrechtsfragen

Utl.: Frauen auf der Flucht bedürfen besonderen Schutzes =

Wien (PK) - Asylfragen standen nach einer heftigen außenpolitischen
Debatte auch im Zentrum vom Menschenrechtsblock der heutigen
Nationalratssitzung. Eine Forderung der NEOS nach einem nationalen
Asyl-Aktionsplan fand zwar keine Mehrheit, dafür gab es einstimmigen
Zuspruch zum Aufruf sämtlicher Parteien, die Bundesregierung solle
verstärkt für flüchtende Frauen und Kinder aktiv werden.

Forderung nach nationalem Asyl-Aktionsplan abgelehnt

Angesichts der großen Zahl an AsylwerberInnen in Österreich fordern
die NEOS einen konkreten Plan von der Regierung, um langfristig
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Finanzierung
der notwendigen Maßnahmen zu gewährleisten. Antragsteller Nikolaus
Scherak (N) gestand Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zwar zu,
schon lange vor Einsetzen der Flüchtlingsbewegungen nach Österreich
die damit verbundenen Herausforderungen vorhergesagt zu haben, aber
auf weitgehend taube Ohren gestoßen zu sein. Er kritisierte jedoch
massiv das Krisenmanagement der Regierung, als dann tatsächlich die
ersten großen Gruppen Asylwerbender in Österreich angekommen sind.
Auch wenn die Unterbringung der Schutzsuchenden nun besser
funktioniere als noch letzten Sommer, meinte Scherak, immer noch
würden die Bundesländer ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllen.
Nicht einmal dort, wo die föderale Zuständigkeit seitens der Grünen
verwaltet werde. Bundesweite Vorgaben in diesem Bereich sind für
Scherak folglich höchst an der Zeit.

Bestätigt wurde Scherak von Alev Korun (G), die ebenfalls einen
Masterplan für Asyl einforderte, um Bund, Ländern und Gemeinden eine
rechtliche Grundlage für eine funktionierende Flüchtlingspolitik zu
geben. Immerhin seien viele Schutzsuchende weiterhin in
Zwischenquartieren untergebracht, ungeachtet des großen Engagements
vieler BürgermeisterInnen bei der Flüchtlingsbetreuung, für das sich
Korun ausdrücklich bedankte; das sie im gleichen Atemzug aber
sämtlichen Gebietskörperschaften empfahl. "Bemühen wir uns gemeinsam
mehr, denn diese Herausforderung ist nur gemeinsam zu meistern".

Eine andere Bewertung der Situation erfolgte durch die ÖVP-Mandatare
Georg Vetter und Johann Rädler. Sie bezeichneten den NEOS-Antrag als
überholt, denn die Regierung habe in den letzten Monaten vom
Durchgriffsrecht des Bundes zur Flüchtlingsversorgung über die
Bereitstellung von Mitteln für Integrationsmaßnahmen bis hin zur
Festlegung einer Aufnahme-Obergrenze und des Grenzmanagements
zahlreiche zielführende Maßnahmen gesetzt. Nicht zuletzt zum Erhalt
der öffentlichen Ordnung. Rädler räumte allerdings ein, auf einige
Gemeinden müsse man noch mehr Druck ausüben, um sie zur Aufnahme von
Flüchtlingen zu bewegen.

Die SozialdemokratInnen Nurten Yilmaz, Ulrike Königsberger-Ludwig und
Harry Buchmayr lehnten Scheraks Vorstoß ebenfalls nicht aus
inhaltlichen Gründen ab, sondern da die Forderungen zur
Wohnraumbeschaffung und Bereitstellung finanzieller Mittel "schon auf
Schiene sind", wie Yilmaz betonte. Auch wenn es nach wie vor noch
Gemeinden gebe, die keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, sei
zu beachten, dass die gesetzliche Grundlage dafür bereits besteht. Um
"positive Meinungsbildung" in den Gemeinden und eine europäische
Lösung mit einem anderen Aufnahmeregime als dem Dublin-System warb
Königsberger-Ludwig, um eine solidarische Aufteilung der
AsylwerberInnen in Österreich und der EU zu erreichen. Rasche
humanitäre Hilfe in der Krisenregion und an der griechisch-
mazedonischen Grenze, wo derzeit unzählige Flüchtende gestrandet
sind, mahnte sie überdies ein. Buchmayer nutzte seine Wortmeldung
dafür, Klubobmann Robert Lugar (T) den Rücktritt nahezulegen, nachdem
dieser gestern im Plenum einen Vergleich zwischen "Neandertalern" und
Flüchtlingen gezogen hatte.

Ein Aktionsplan sei nötig, um das bestehende "Asylchaos"
abzuarbeiten, nahm FPÖ-Abgeordneter Günther Kumpitsch (F) wiederum
direkt Bezug auf den Debattengegenstand. Die Anliegen der NEOS haben
sich seiner Meinung nach inzwischen erübrigt. Er gab die
Verantwortung für die aktuelle Situation vor allem der deutschen und
der österreichischen Bundesregierung, wenn auch letztere nun eine
Richtungsänderung vollzogen habe. Keinesfalls dürfe Fremden, die nur
aus ökonomischen Gründen in Europa um Asyl ansuchen, Schutz gewährt
werden, unterstrich der Freiheitliche. Kumpitschs Argumentationslinie
schloss sich der fraktionslose Abgeordnete Gerhard Schmid nur
insoweit an, als dass auch er "Wirtschaftsflüchtlingen" keinesfalls
Asylrecht zugesteht. Tatsächlich aber brauche die Republik schon zum
Erhalt von Wohlstand und Beschäftigung ein klares Konzept zur
Integration von MigrantInnen, gewann Schmid dem NEOS-Antrag durchaus
Positives ab - zumal die Europäische Union im Asylmanagement offenbar
völlig versage.

Frauen auf der Flucht: Gemeinsamer Auftrag an die Bundesregierung

Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die Frauen beziehungsweise Kinder
unter den Schutzsuchenden, die Opfer von Menschenhandel, Missbrauch
oder anderen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind,
ist allen Frauensprecherinnen im Nationalrat ein Anliegen. Dabei
sehen sie nicht nur das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR
gefordert, das die Sicherheit und adäquate Versorgung für Frauen in
Flüchtlingslagern sicherstellen soll. Auch die österreichische
Bundesregierung habe im Rahmen der Unterstützung humanitärer
Hilfsprogramme die Situation und Bedürfnisse von Frauen speziell zu
berücksichtigen. Weiters sei auf die Einhaltung des Übereinkommens
des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) zu achten, heißt es in
einem Allparteien-Entschließungsantrag.

Konsens besteht unter den Antragstellerinnen Gisela Wurm (S),
Dorothea Schittenhelm (V), Carmen Schimanek (F), Aygül Berivan Aslan
(G), Claudia Angela Gamon(N) und Martina Schenk (T), die aktuellen
Konflikte und die davon ausgehende Flüchtlingsbewegung erhöhen das
Risiko für Frauen, Opfer von Gewalt oder Diskriminierung zu werden.
"Frauen und Kinder benötigen einfach mehr Schutz", besonders auf der
Flucht, erklärte Schimanek und verwies auf die Situation in
türkischen Lagern, wo syrische Frauen und Mädchen "als Zweit- und
Drittfrau" verkauft würden, was auch Schenk ansprach. Missbrauch von
Frauen und Kindern unter Asylwerbenden ist den beiden Politikerinnen
zufolge mittlerweile sogar in der Europäischen Union Realität.

Schittenhelm verdeutlichte die Dringlichkeit des überparteilichen
Antrags mit dem Beispiel einer jungen Asylwerberin, die sagte: "Ich
habe Angst davor, verrückt zu werden", und aus Furcht vor Übergriffen
kaum zu schlafen wage. Alleinreisende Frauen, egal welchen Alters,
seien auf den Flüchtlingstrails extrem gefährdet, meinte die ÖVP-
Mandatarin. Da derzeit der Großteil der Flüchtlinge weiblich sei,
brauche es verstärkt Maßnahmen wie die bereits begonnenen
Schutzinitiativen von UNHCR und dem heimischen Innenministerium. Die
Mehrfachdiskriminierung und Gewalt, denen Frauen auf Fluchtrouten
ausgesetzt sind, machte Wurm in ihrer Wortmeldung augenscheinlich.
Auf gesetzgeberischer Ebene lobte sie in diesem Zusammenhang, dass
Österreich mehrere UN-Abkommen zum Schutz von Frauen in Krisenherden
ratifiziert hat, wobei sie wie Aslan das Mitwirken von Frauen an
Friedensprozessen als entscheidend hochhielt. Die Grünen-Mandatarin
warf grundsätzlich weiten Teilen der Politik vor, durch eine
Abschottungspolitik die Lage in Kriegsgebieten lange missachtet zu
haben, worunter Frauen und Mädchen besonders litten. Exemplarisch
nannte sie die von der afrikanischen Terrororganisation Boko Haram
entführten Schülerinnen sowie die Christinnen und Yesidinnen, die der
Terrormiliz IS zum Opfer gefallen sind. "Hätte die internationale
Gemeinschaft viel früher reagiert, wären Tausende von Frauen und
Mädchen heute noch am Leben". Gamon verlangte, die Forderungen im
Allparteienantrag mit tatsächlichen Taten zu erfüllen, gerade in
finanzieller Hinsicht. Menschenhandel und Ausbeutung dürften in
Europa nicht länger zugelassen werden, weswegen legale
Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende unumgänglich seien, folgerte
sie.

Franz Leonhard Eßl (V) und Andrea Gessl-Ranftl (S) bekräftigten,
Frauen und Kinder bildeten die schutzbedürftigste Gruppe unter den
Flüchtlingen. Wie ihre Fraktionskollegin Petra Bayer führte
Gessl-Ranftl Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe sowie
Zwangsprostitution als gängige Gefahren an, mit denen weibliche
Flüchtlinge konfrontiert sind. Abgesehen vom Schutz davor benötigten
Frauen in den Flüchtlingsunterkünften aber auch entsprechende
sanitäre und psychologische Betreuung. Der Anteil an Schwangeren in
der Flüchtlingspopulation sei ebenfalls zu bedenken, wenn es um die
medizinische Versorgung von Flüchtlingen geht, so Bayer.
Deutlich plädierte Eßl angesichts der Gefahrenquellen für Frauen auf
der Flucht für ein internationales Entgegensteuern, weil die
Flüchtlingsfrage letztlich ein globales Problem darstelle. Abgesehen
davon gab er zu verstehen, Hilfe in Form von Asyl könne nur jenen
zukommen, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.
(Fortsetzung Nationalrat) rei

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