Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann H a u e
r , VP) gemeinsam behandelt:
• Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten
verwenden, ansonsten volle Besteuerung.
• Wohnbeihilfe für ALLE.
• Abschaffung der "Auslaufannuitäten" bei Genossenschaftsobjekten.
• Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich.
• Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger.
• Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten.
• neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung
leistbaren Wohnraums.
Bis auf den Antrag betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in
Niederösterreich lauten alle Anträge auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die
Debatte: Immer mehr Menschen könnten sich Wohnen nicht mehr leisten,
obwohl sehr viel Bundes- und Landesgeld dafür in die Hand genommen
werde. Billiges Wohnen sei nur für eine kleine Gruppe möglich. Zu
diskutieren sei, ob dies auch auf subsidiär Schutzbedürftige und
Asylsuchende auszudehnen sei, während junge Familien auf der Straße
blieben. Der Mittelstand dürfe von billigem Wohnen nicht
ausgeschlossen werden. Ein Antrag gemeinsam mit Klubobmann Gabmann u.
a. fordert die Einführung einer monatlichen Mietkosten-Obergrenze. Er
brachte einen Antrag betreffend Abschaffung der Auslaufgewinne bei
dem WGG unterliegenden Bestandseinheiten ein. Weiters brachte er
einen Antrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige
Wohnbauträger ein. Auch zum Thema Wegfall von Finanzierungszuschüssen
bei Mietobjekten brachte er einen Antrag an.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) ortete eine Spaltung der
Gesellschaft in die einen, die viel Geld hätten und investierten, und
die anderen, die das bezahlen müssten. Die Transaktionssteuer werde
aber nicht durchgebracht, dazu gebe es nur Stillschweigen. Es brauche
aber eine Systemänderung. Man müsse die Ungleichverteilung auf dieser
Welt angehen, die ganze Welt sei im Umbruch.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, es gehe um
notwendige Maßnahmen, die es brauche, um Wohnraum entsprechend
günstig zur Verfügung zu stellen. Alle würden die Entwicklungen am
Wohnungsmarkt kennen. Es wären hier Ansätze gewesen, diese Probleme
anzupacken, leider sei aber kein Wille vorhanden, hier etwas zu
verändern. Der Bereich der Sanierung von Altbauten sei auch
anzusprechen, man erlebe, dass historische Bauten mehr und mehr
verfielen und man verliere dadurch sukzessive historische Bauten und
vorhandenen Wohnraum. Man müsse ein Modell erarbeiten, um die
Sanierung dieser Bauten auch finanziell zu ermöglichen. Daher brachte
er folgende drei Anträge ein: erstens den Antrag betreffend Rücklagen
der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden,
ansonsten volle Besteuerung, zweitens einen Antrag betreffend Senkung
der Baukosten im geförderten Wohnbau durch einen
Standard-Ausstattungskatalog, drittens einen Antrag betreffend Neues
Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren
Wohnraums.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) wies darauf
hin, dass man in Niederösterreich im Jahr 2011 den Energiefahrplan
2030 im Landtag beschlossen und dabei im Gebäudebereich strategische
Leitlinien beschlossen habe. Man habe dabei u. a. auch höchstmögliche
Effizienz von Heizungs- und Warmwassersystemen oder auch die Senkung
des Energieverbrauches beschlossen. Man habe jetzt aber das Gefühl,
es würde Ökologie gegen Soziales ausgespielt. Es müsse jedoch beides
möglich sein. Man wolle, dass einkommensschwache Personen eine
Wohnraumqualität haben, die zeitgemäß ist. Sie brachte einen
Resolutionsantrag betreffend Wohn.Chance.NÖ im Sinne des NÖ
Energiefahrplanes 2030 ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, es gehe um
zwei Ansprüche an die Politik: die Ressourcennutzung und die
Anpassung. Leistbar hänge auch mit der gebotenen Infrastruktur
zusammen. Es gehe um Nahversorgung, Gesundheitsversorgung und auch
das kulturelle Angebot sei damit verbunden. Dies sei in Ortskernen
eben attraktiver als in Satelliten- und Trabantensiedlungen. Neben
dem Raum sei auch die Ressource Energie ein Faktor. Bei den
Ressourcen sei auch der Faktor Zeit ein wesentlicher. Ein weiterer
Aspekt sei natürlich auch die Klimaverträglichkeit.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, Aufgabe sei es,
für leistbaren Wohnraum zu sorgen, für Jung und für Alt. Er brachte
einen Antrag ein betreffend deutsche Sprachkenntnisse als
Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, man sollte
sich mit dem Thema leistbares Wohnen intensiv beschäftigten, denn
Wohnen sei ein Grundbedürfnis des Menschen und solle leistbar sein.
Er wolle auch „eine Lanze für unsere Wohnbauförderung“ brechen,
betonte er. Die Wohnbauförderung sei sehr zweckgerichtet, auch wenn
es den einen oder anderen Handlungsbedarf gebe. Es gebe eine gute
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dem Land Niederösterreich und
den Wohnbaugenossenschaften und dadurch sei in den letzten Jahren
sehr viel leistbarer Wohnraum entstanden. Wo man ansetzen müsse,
seien die Rahmenbedingungen.

Er sagte, auch in den attraktiven Gebieten im Wiener Umland müsse das
Wohnen noch leistbar sein. „Preistreiber“ bei den Mieten seien die
hohen Grundstückspreise, und auch gemeinnützige Wohnbauträger würden
nur wenige Grundstücke finden, wo noch ein sozialer Wohnbau möglich
sei. Die Wohnbauförderung sei in Niederösterreich ein Erfolgsmodell,
sie müsse aber in Zukunft noch treffsicherer werden. Er brachte
gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen zwei Anträge betreffend einer
„allgemeinen“ Wohnbeihilfe bzw. betreffend „Einführung einer
Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘“ ein.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, der Wohnbau und
die Wohnbaupolitik seien ein Erfolgsmodell, das würden sowohl die
Verhältnisse im stadtnahen Bereich aufzeigen, wie auch die
Verhältnisse in den peripheren Gegenden. Zum Antrag betreffend einer
„allgemeinen“ Wohnbauhilfe meinte er: In Niederösterreich gebe es
eine Subjektförderung und eine Objektförderung, was sich
preisdämpfend auf die Mieten auswirke. Eine Förderung für leistbaren
Wohnraum in den Ortszentren sei bereits von der Landesregierung bzw.
von der zuständigen Abteilung ermöglicht worden. In Niederösterreich
gebe es nicht nur einen dynamischen Wohnungsmarkt, sondern auch einen
unglaublich unterschiedlichen Wohnungsmarkt. Niederösterreich sei
sehr gut unterwegs, was das leistbare Wohnen betreffe.

Der Antrag „Maßnahmen für leistbares Wohnen“ wurde mit Mehrheit
angenommen. Weiters wurden die auf Ablehnung lautenden
Ausschuss-Anträge mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Ein
Zusatzantrag betreffend „Deutschkenntnisse“ wurde an den zuständigen
Ausschuss zurückgewiesen, ein weiterer Zusatzantrag betreffend
„Wohn.Chance.NÖ im Sinne des NÖ Energiefahrplanes 2030“ wurde wegen
fehlender Unterstützung nicht zur Abstimmung zugelassen. Die weiteren
Zusatzanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu
einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer,
Vladyka, Naderer u. a. betreffend Recycling-Baustoffverordnung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, es
gehe bei der Verordnung darum, dass man Baustoffe, Baustoffrestmassen
und Hochbaurestmassen wieder verwerten könne und wieder in den
Kreislauf einbringen könne. In Zukunft werde viel weniger
Naturmaterial benötigt, wenn man diese Materialien einsetze. Ihre
Fraktion werde dem VP-Antrag nicht zustimmen. Sie brachte einen
Resolutionsantrag betreffend „Recycling-Baustoffe als Kriterium bei
öffentlichen Ausschreibungen“ ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, es sei
notwendig, sich mit diesem Thema über alle Parteigrenzen zu befassen.
Es sei wichtig, dass man hier gemeinsam als „Sprachrohr“ auftrete. Es
sei der falsche Weg, Produkte zu deponieren, die man später braucht.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, das führe zu
einer Diskussion über den Begriff, was gefährlich sei. Die Maßnahmen,
die definiert worden seien, seien an der Praxis vorbei.
Arbeitsschritte seien mit logistischem Transport verbunden. Er sprach
von einem unkalkulierbaren Kostenaufwand. Zur Übernahme von
Kleinstmengen an den Sammelstellen der Abfallverbände sagte er, dass
dieses Material nicht wirklich alles recycelbar sei. Das sei
Material, das man entweder trennen könne, was aufwendig sei, oder das
man nur deponieren könne.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) hielt fest, dass die
Regelung wichtig sei, um Deponien im Bundesland Niederösterreich zu
verhindern. Dazu sei es wichtig, diese praxistauglich und
unbürokratisch zu machen. Um Deponien verhindern zu wollen, müsse man
die Umweltverträglichkeit der Baustoffe garantieren. Die Arbeit, die
im Bund geleistet worden sei, sei eine legitime und gute. Es sei
notwendig, hier Praxistauglichkeit hineinzubringen und Bürokratie
abzubauen. Man müsse Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel
einzudämmen, dazu sei es wichtig, Praxistauglichkeit zu erreichen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, dass die
seit 1.1.2016 geltende Recycling-Baustoffverordnung „an der Praxis
vorbei“ gehe. Es würde wieder mehr deponiert werden. In
Niederösterreich sei man, was das Rezyklieren betreffe, schon gut
dabei gewesen, es sei viel investiert worden, es seien Geräte
angeschafft worden. Nun gebe es überbordende Vorschriften. Nach der
derzeit gültigen Verordnung sei es wirklich so, dass wieder mehr
deponiert werde, anstatt rezykliert, weil es aufwendige und teure
Untersuchungen seien. Sie kenne auch schon Fälle, wo angefragt wurde,
was ein Abbruch koste, dass dieser zu teuer sei und es günstiger sei,
auf die grüne Wiese zu bauen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der
Abgeordneten Krismer-Huber wurde nach negativer Abstimmung der
Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des
Abgeordneten Königsberger an Landesrat Fuchs, MBA betreffend Anteil
der muslimischen Bevölkerung in Niederösterreich.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, dass sich
der Anteil der muslimischen Bevölkerung erhöht habe – auf 574.000.
Man habe die Anfrage gestellt, wie das in Niederösterreich ausschaue.
Man werde der Beantwortung zustimmen, obwohl man keine Antwort
erhalten habe. Es sei wichtig zu wissen, wie sich der Anteil der
Muslime in der Wohnbevölkerung entwickelt habe, wie hoch der Anteil
der Muslime in den einzelnen Bezirken sei, wie viele die
österreichische Staatsbürgerschaft besäßen.

Schluss der Sitzung

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