Nationalrat – Troch: SPÖ lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe ab

Utl.: FPÖ will wieder einmal bei Ärmsten der Armen kürzen =

Wien (OTS/SK) - „Sie wollen jenen Staaten die Entwicklungshilfe
kürzen, welche ihre StaatsbürgerInnen nicht von uns zurücknehmen.
Wenn man sich aber ansieht, welche Länder zurzeit Entwicklungshilfe
bekommen, dann sieht man, dass Sie wieder einmal bei den Ärmsten der
Armen kürzen wollen“, so SPÖ-Abgeordneter Harald Troch heute,
Donnerstag, in der Nationalratsdebatte in Richtung FPÖ. ****

Troch unterstrich, dass die Schwerpunktländer der österreichischen
Entwicklungshilfe zurzeit Staaten wie Burkina Faso, Uganda,
Äthiopien, Mosambik, Bhutan, Albanien, Kosovo, Moldau, Armenien,
Georgien und Palästinensische Gebiete darstellen. „Das sind
jedenfalls keine Länder, wo es eine große Mehrzahl an Rückführungen
gäbe. Aus diesen Ländern kommen kaum Flüchtlinge. Dieser FPÖ-Antrag
ist purer Populismus und führt ins Leere.“

„Entwicklungshilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht um sauberes
Wasser. Es geht um Bildung, Ausbildung und Arbeit. Jeder Mensch, der
zufrieden in seinem Land leben kann, ist ein Flüchtling weniger“, so
Troch. Verhandlungen mit Ländern, bei denen es tatsächlich um eine
relevante Zahl an Rückführungen geht, hält Troch jedoch für sinnvoll
und verweist auf einen entsprechenden Antrag der Regierung. Der
Antrag sieht ein Anreizsystem sowie Sanktionsmechanismen vor.
(Schluss) up/pm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print