Bargeld in der Verfassung: FPÖ macht weiter Druck

Utl.: Kurze Debatte im Nationalrat über Fristsetzung der
Freiheitlichen =

Wien (PK) - Die FPÖ befürchtet die Abschaffung des Bargeldes durch
die Europäische Union. Deswegen will sie die in Österreich gesetzlich
zugelassenen Zahlungsmittel, also "ein Recht auf Bargeld", in der
Verfassung verankern. Ein entsprechender Antrag wurde im
Verfassungsausschuss Anfang März bereits vertagt. In der heutigen
Nationalratssitzung hat die Oppositionspartei ihrer Forderung mit
einem Fristsetzungsantrag zwar nochmals Nachdruck verliehen, das
Verlangen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die
betreffende Initiative eine Frist bis zum 26. April 2016 zu setzen,
fand im Plenum aber keine Mehrheit.

Die Koalitionsparteien verwiesen auf eine im vorigen Monat gefasste
Entschließung, in der sich eine breite Mehrheit im Parlaments klar
für die Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel ausgesprochen
hat. Klar gegen die Idee der FPÖ waren die Grünen sowie die NEOS.
Niemand stelle die Beibehaltung des Bargeldes in Frage, so der Tenor,
angebliche Pläne der EU seien eine "Erfindung der FPÖ", um Ängste zu
schüren. Das Team Stronach hingegen teilt die Befürchtungen der
Freiheitlichen.

Strache: Hier geht es um die Freiheit des Einzelnen

Hintergrund der Forderung auf ein eigenes "Bundesverfassungsgesetz
über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von
Bargeld im Zahlungsverkehr" sind Diskussionen auf EU-Ebene über die
Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Einführung von
Bargeldlimits, etwa bei der Bezahlung von Waren und Rechnungen. Die
FPÖ-Abgeordneten fürchten, dass die diskutierten Beschränkungen nur
ein Zwischenschritt zur kompletten Abschaffung von Bargeld in der EU
sein könnten. Es sei nur eine Finte, zu behaupten, dass die
Einschränkung von Bargeldzahlungen der Verhinderung von Geldwäsche
diene, sagte Klubobmann Heinz-Christian Strache. In Wahrheit handle
es sich hierbei nur um eine weitere Entmündigung des Einzelnen sowie
um einen weiteren Schritt in den Plänen der EU, den "gläsernen
Bürger" zu schaffen. Begonnen habe der "Überwachungsstaat" mit der
Abschaffung des Bankgeheimnisses. "Hier geht es um die Freiheit des
Einzelnen", so Strache, diese dürfe nicht am "Altar der Interessen
Brüssels" geopfert werden. Von einem wichtigen Signal für die
Bevölkerung sprach auch der freiheitliche Abgeordnete Hubert Fuchs,
Bargeld habe in Österreich nämlich "extrem hohe Bedeutung". Unter dem
Deckmantel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wolle man die
Freiheitsrechte des Einzelnen einschränken, teilte er die Bedenken
Straches.

Hinter die Forderung der FPÖ stellte sich der Klubobmann des Team-
Stronach Robert Lugar, der Zusammenhänge zwischen der Finanzkrise,
verschuldeten Staaten und ganz einfachen Sparern sah. Bei einer
Entschuldung müsse man den Sparern Geld wegnehmen, das schaffe man,
indem man ihnen die Möglichkeit nehme, Geld abzuheben, skizzierte
Lugar. Bargeld übernehme damit eine "Schutzfunktion gegenüber dem
Staat" sowie gegenüber "gefräßigen Staaten", die nicht wirtschaften
können und auf Kosten der BürgerInnen abrechnen wollen.

EU-Pläne zur Bargeld-Abschaffung "Erfindung der FPÖ"

Seitens der Koalitionsparteien erinnerten die Abgeordneten Klaus Uwe
Feichtinger (S) und Andreas Hanger (V) auf die vom Nationalrat im
letzten Monat mit breiter Mehrheit gefassten Entschließung zum Thema
Bargeld. Das Parlament habe sich klar für die Beibehaltung des
Bargelds als Zahlungsmittel ausgesprochen, niemand denke daran, es
abschaffen zu wollen, sagte Feichtinger. Das Vertrauen in das Bargeld
der ÖsterreicherInnen sei schon in den "Schilling-Zeiten" groß
gewesen, dieses Vertrauen sei besonders schützenswert. Eine
Verankerung in der Verfassung ist aus seiner Sicht aber sinnlos, für
den "populistischen Aktionismus" der FPÖ habe er kein Verständnis.
Hanger sagte, dass die komplette Abschaffung des Bargelds auf EU-
Ebene nie zur Diskussion gestanden sei. Zudem müsse es immer
individuelle Freiheit bleiben, ob jemand bargeldlos oder mit Bargeld
bezahlen will, bekräftigte er, prognostizierte aber, dass der
bargeldlose Zahlungsverkehr durch die Digitalisierung ohnehin
zunehmen werde.

Gegen die Verankerung des Bargeldes in der österreichischen
Verfassung sprachen sich auch Grüne und NEOS aus. Als haarsträubend
bezeichnete Bruno Rossmann (G) die Ausführungen Straches, dass es von
der EU-Kommission einen Vorstoß zur Bargeld-Abschaffung gegeben habe,
sei schlichtweg falsch. Die FPÖ würde "billigen Populismus" und
Ängste sowie eine Anti-EU-Kampagne in der Bevölkerung schüren,
beklagte er. Die gesamte Bargeld-Diskussion sei eine "Erfindung der
FPÖ", niemand in Österreich, einschließlich der Grünen, denke nur im
ernst daran, das Bargeld abzuschaffen. "Auch wir sind Freunde des
Bargeldes und der Freiheit", sagte Scherak für die NEOS, die
Diskussion hielt der Abgeordnete aber für ziemlich absurd. Kritisiert
wurde von Scherak außerdem der Umgang mit der Verfassung durch die
österreichische Politik. Es sei nicht sinnvoll, "jeden Brief ans
Christkind" verfassungsrechtlich zu verankern. "Das tut unserer
Verfassung und unserer Demokratie nicht gut", so der Abgeordnete.
(Fortsetzung Nationalrat) keg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print