Nationalrat – Bayr: Wer Flucht verhindern will, muss Armut bekämpfen

Utl.: Bayr erteilt FPÖ-Antrag zu EZA-Kürzungen klare Absage =

Wien (OTS/SK) - In der Debatte um einen FPÖ-Antrag, der forderte,
Repression auf EZA-Empfängerländer auszuüben um Rückübernahmeabkommen
zu erpressen, stellte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale
Entwicklung heute, Donnerstag, im Nationalrat klar: „Armut ist ein
Push-Faktor für viele Menschen, um eine Flucht anzutreten, auch unter
gefährlichen Bedingungen. Wer Flucht verhindern will, muss tatkräftig
Hilfe leisten, um Armut in Ländern zu bekämpfen“, forderte Bayr.****

Die FPÖ forderte, jenen Ländern, die keine
Rückübernahme-Übereinkommen mit Österreich abschließen, EZA-Mittel zu
kürzen. Wie schwindelig der Zusammenhang herbeikonstruiert wurde,
brachte Bayr auf den Punkt. „Die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit und die dazu gehörigen EZA-Mittel wenden
sich vor allem an marginalisierte Gruppen selbst, die in den
betroffenen Ländern Unterstützung brauchen. Rücknahme-Übereinkommen
hingegen werden mit Staaten, mit Regierungen, geschlossen, hat also
mit Menschen in Not in den jeweiligen Ländern überhaupt nichts zu
tun. Wie man mit diesen Übereinkommen einen Zusammenhang mit
EZA-Mitteln herstellen will, ist mir schleierhaft“, so Bayr.

Wenn Regierungen nicht willig sind, Rücknahme-Übereinkommen
abzuschließen, dann muss man, so Bayr, politisch Druck ausüben. „Doch
dieser Druck sollte über Diplomatie ausgeübt werden und nicht über
die Drohung, EZA-Mittel zu kürzen“, denn damit schade man der
Bevölkerung vor Ort und produziere neue Armut.

Darüber hinaus ergänzt Bayr, dass jene Länder, die EZA-Mittel
erhalten, zumeist nicht jene sind, aus denen Flüchtlinge zu uns
kommen. Die Abgeordnete kritisiert die FPÖ als Antragstellerin, sich
nicht ausreichend mit der EZA-Politik, Ausgaben und betroffene Länder
auseinandergesetzt zu haben. Daher lehnt sie den „populistischen
Antrag“ der Freiheitlichen ab. (Schluss) up/kg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print