Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gesundes Niederösterreich – Zukunftsmodell 2020" abgehalten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die Aktuelle Stunde „Gesundes NÖ – Zukunftsmodell 2020“ sei aktueller denn je. Er richtete ein herzliches Dankeschön an alle, die im Gesundheitsbereich tätig sind, sie würden tagtäglich eine tolle Leistung vollbringen. Als Politik sei man gefordert, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Die neuen Versorgungsmodelle müssten sich am Patientennutzen noch intensiver orientieren. Als Politik müsse man sicherstellen, dass die Ressourcen optimal eingesetzt werden, das Steuergeld müsse beim Patienten ankommen. Herausforderungen seien etwa die Zunahme der chronischen Erkrankungen, die steigende Nachfrage nach hausärztlichen und pflegerischen Leistungen, die steigenden Erwartungen der Patienten und der absehbare Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Der Grundstock der medizinischen Versorgung sei der niedergelassene Bereich. Zu den Landeskliniken meinte er, man müsse dafür sorgen, dass jeder Cent dort ankomme, wo er ankommen solle, nämlich beim Patienten. Er plädierte dafür, die Verwaltung der Landesklinikenholding in die Landesverwaltung einzugliedern. Wichtig sei es auch, im Pflegebereich Schwerpunkte zu setzen: Die Pflege zuhause müsse „wieder attraktiv“ werden, die Pflegeberufe müssten attraktiv gestaltet werden.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sagte, man habe in Österreich und in Niederösterreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. 98 Prozent der österreichischen bzw. niederösterreichischen Bevölkerung seien krankenversichert und hätten dadurch Sicherheit, wenn sie krank werden. Aber es gebe auch „Baustellen“ im Gesundheitsbereich, etwa im finanziellen und im strukturellen Bereich. Die Ausgaben würden steigen. Die Frage, die sich stelle, sei, wie lange man sich das immer teurere Gesundheitssystem leisten könne, ohne dass es zu weiteren Einschränkungen der Leistungen komme. Zum Spitalsbereich meinte er, Österreich habe die höchste Krankenhauseinweisungsrate EU-weit. Durch den Mangel an niedergelassenen Ärzten seien die Spitalsambulanzen vor allem an den Wochenenden überfüllt.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde sei ein sehr breites. Sehr viele der Themen würden Bundesinstitutionen oder Partner wie die Gebietskrankenkasse betreffen. Sie sei davon überzeugt, dass man in Niederösterreich an den 27 Standorten gute medizinische Leistungen habe. Der „große Pferdefuß“ sei aber, dass die Bürger nicht wüssten, wo es die Leistungen gebe. Sie sagte, die Bürger in diesem Land seien vielfach auf „Mundpropaganda“ angewiesen, wenn es um die Leistungen in den Spitälern gehe. Die Kernfrage in Niederösterreich sei, wo es die benötigte Leistung im medizinischen Bereich gebe. Es reiche nicht aus, Milliarden von Euros für das Gesundheitssystem auszugeben, wenn die Patienten nicht genau wüssten, wo es die Behandlung gebe. Neue Kennzahlen über die Leistungen im Gesundheitssystem seien notwendig, damit der Kunde leichter erfahren könne, wo er mit seinem Problem am besten aufgehoben sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man wolle sicherstellen, dass das Geld auch bei den Patienten ankomme. Ein neues System sei notwendig, in dem keine Unterschiede mehr bei den Patienten gemacht würden und keine Privatversicherungen nötig seien. Dazu bedürfe es einer Änderung in der Politik. Die Patienten dürften nicht ungleich behandelt werden und eine Zwei-Klassenmedizin sei abzulehnen. Die Landesklinikenholding müsse in die Landesverwaltung eingegliedert werden. In jedem Spital müsse eine medizinische Grundversorgung vorhanden sein.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, man könne auf das Gesundheitssystem und auf das Gesundheitswesen stolz sein. Sie sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Patientenanwalt ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Eine gute Basis für die Hauskrankenpflege sei erst kürzlich im NÖ Landtag beschlossen worden. Österreich habe die zweitgrößte Ärztedichte in Europa, trotzdem bestehe ein Ärzte-Engpass. Auch bei den Spitalsaufenthalten liege Österreich an der Spitze.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, man dürfe nicht nur über die Leistungen im Gesundheitsbereich sprechen, wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Kosten für die Gesundheitsversorgung anzuführen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, beim Gesundheitssystem gehe um die Menschen in diesem Land. Das Zukunftsmodell 2020 für das Gesundheitswesen sei sehr umfassend zu sehen. Das Zukunftssystem 2020 beginne bereits mit der Vorsorge, mit „tut gut“ sei eine erfolgreiche Bewegung gegründet worden. Bei den Landeskliniken wolle man in Niederösterreich überall Spitzenmedizin anbieten. Die Holding sei eine wichtige Einrichtung, um die Spitäler besser steuern zu können. Über den zentralen Einkauf seien bereits viele Millionen Euro eingespart worden. Das Notärztesystem in Niederösterreich sei in den letzten Jahren gut ausgebaut worden. In den Tageskliniken und in den Landeskliniken seien die Bewertungen durch die Patientinnen und Patienten sehr gut, informierte er über eine aktuelle Befragung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten müsse es ein funktionierendes Gesundheitssystem geben. Als „normaler Bürger“ könne man sich oft keine private Krankenversicherung leisten. Daher könne es zu Problemen bei der Arztfindung kommen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich – Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass vieles davon eher „eine Scheindebatte“ sei. Wenn man dem glaube, was in der EZB diskutiert werde, gebe es sicher Bestrebungen. Fakt sei aber, dass sich der NÖ Landtag bereits in einer Sitzung des vergangenen Jahres den Beschluss gefasst habe, dass sich die Bundesregierung gegen die Abschaffung des Bargeldes einsetze. Die VP habe das zu so einer Wichtigkeit erhoben, dass sie dies sogar in der Verfassung verankern möchte. Das sei jedoch nicht notwendig. Sie stellte den Abänderungsantrag betreffend Erhaltung von Bargeld und Obergrenze bei Bargeldzahlungen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, dass die Debatte um die Abschaffung des Bargeldes eine Diskussion um die Freiheit der Bürger sei. Die EZB sei für eine sukzessive Abschaffung des Bargeldes – in Schritten. Das beginne mit der Diskussion um die Abschaffung des 500-Euro-Scheines, die man mit der Unterbindung von Terrorfinanzierung, etc. argumentiere. Man möchte den Menschen in den elektronischen Zahlungsverkehr zwingen und damit seiner Freiheit berauben. Es ermögliche den Raub des Eigentums der Menschen. Er sei für eine Verankerung des Bargeldes als Zahlungsmittel in der Verfassung, es sei Platz dafür.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, dass es hier „wahrlich nicht um eine Scheindebatte“ gehe. Geld sei nichts anderes als ein Schuldschein, den man einlöse, wenn man eine Leistung erbringe. Wo die Menschen diesen aufbewahren, bleibe ihnen unbenommen. Virtuelles Geld sei abhängig von Ressourcen – von Strom und von Datenübertragungsmöglichkeiten. Je mehr über die Abschaffung des Bargeldes diskutiert werde, desto mehr seien die Menschen dafür zugänglich, in Ersatzzahlungsmittel oder Sicherheitspakete wie Gold zu investieren. Wie, wenn nicht mit Bargeld, wolle man die Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Bargeldlose Zahlungsvorgänge würden zulegen, aber diese würden im Internet und nicht im Geschäft getätigt werden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r, MSc (SP) legte ein klares Bekenntnis zum Bargeld und ein klares Bekenntnis zur Wahlfreiheit ab. Man wisse, dass dies ein Thema sei, das fast zu Populismus aufrufe, man könne sich dem aber auch seriös widmen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner habe das Thema in ihrer Rolle als Konsumentenschützerin bereits vor einigen Monaten aufgerufen. Die Zahlungsmodalitäten hätten sich verändert, Kreditkarten zählen fast zum täglichen Leben und es sei auch den Anbietern unbenommen, den Zahlungsverkehr mittels Bankomat zu bewerben. Wenn in anderen Ländern mehr über Karten bezahlt werde, dann sei das so, in Österreich sei das anders. Bargeld sei Teil des Zahlungsverkehrs und solle daher auch in der Verfassung verankert sein. Er sagte auch ein klares Nein zu den Obergrenzen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) hielt fest, dass es einen Grundkonsens gebe. Dieser Debatte gehe eine Diskussion und Entwicklung in Europa voraus. Man habe die verschiedensten Länder mit den verschiedensten Traditionen. Es gebe nur mehr wenige Staaten, die sich zu dem uneingeschränkten Bargeldverkehr bekennen würden. Ins Bewusstsein getreten sei dies mit dem Aufkommen der Abschaffung des 500-Euro-Scheines. Dabei sei die Psychologie so wichtig, denn es sei eine Frage des Selbstbewusstseins, ob es den 500er gebe oder nicht. So gebe es einen 1.000-Franken-Schein, einen 10.000- Dollar-Schein und einen 100.000-Dollar-Schein, der nicht im Umlauf sei. Der höchste Schein im Umlauf sei ein 10.000-Singapur-Dollar-Schein, umgerechnet über 6.000 Euro. Man solle sich zur Wahlfreiheit bekennen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, dass die Abschaffung des Bargeldes „eine Auslieferung an die Banken“ bedeute. Man könne dann kein Bargeld mehr beheben, es wäre die Einführung von Negativzinsen durch die Banken ein Leichtes. Eine Personengruppe sei dabei ganz besonders betroffen, nämlich die Seniorinnen und Senioren. Ältere Menschen hätten mit der Umstellung ein großes Problem, viele betagte Menschen könnten sich nicht vorstellen, bargeldlos zu bezahlen. Sie könnten und wollten sich nicht mehr auf elektronische Zahlungsmittel umstellen. Für jeden wäre dann ein Bankkonto erforderlich.

Der Abänderungsantrag von Klubobfrau Krismer-Huber wurde nach negativer Abstimmung der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag wurde angenommen.

(Forts.)

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