Huainigg: Die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern von flüchtenden Menschen muss gestärkt werden

Abschluss von Rückübernahmeübereinkommen stärker in Beziehung zu EU-Mitteln stellen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Menschen, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, bekommen hier in Österreich die nötige Unterstützung. Alle anderen Flüchtlinge halten sich nach der Ablehnung des Asylantrages illegal in Österreich auf und müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, stellt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Internationale Zusammenarbeit, bei der heutigen Plenarsitzung fest.

Huainigg weiter: „Diese Rückführungen scheitern aber oft daran, dass die Heimatländer die Menschen nicht zurücknehmen. Das ist übrigens ein europaweites Problem, und wir müssen auch hier eine europäische Lösung finden.“ Dafür sollten durchaus auch finanzielle Druckmittel in Betracht gezogen werden.

Vor diesem Hintergrund wurde heute, Donnerstag, ein gemeinsamer Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ verabschiedet. Dieser sieht vor, dass die EU die Kooperation mit den Herkunftsländern verbessern und auch unter Bedachtnahme auf die finanziellen Leistungen etwa der Entwicklungszusammenarbeit bzw. Nachbarschaftshilfe an die Herkunftsländer einen stärkeren Fokus auf den Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich Migrations- und Asylpolitik legen soll, auch zum besseren Funktionieren von Rückübernahmen.

„Durch zusätzliche Unterstützung bei der Reintegration von rückkehrenden Flüchtlingen, Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort und durch Vereinbarungen mit den Herkunftsländern sollen die Kooperationen zu den Regierungen insgesamt verbessert werden. Falls es keine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit gibt, können auch Sanktionsmechanismen auf nationaler und europäischer Ebene angedacht werden. Um die derzeitige Flüchtlingssituation gut zu meistern, braucht es beiderseitige Zusammenarbeit und Unterstützung“, sagt Huainigg abschließend.
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