Huainigg: Die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern von flüchtenden Menschen muss gestärkt werden

Utl.: Abschluss von Rückübernahmeübereinkommen stärker in Beziehung
zu EU-Mitteln stellen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Menschen, die Schutz vor Krieg oder Verfolgung
suchen, bekommen hier in Österreich die nötige Unterstützung. Alle
anderen Flüchtlinge halten sich nach der Ablehnung des Asylantrages
illegal in Österreich auf und müssen in ihre Heimatländer
zurückgeführt werden“, stellt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg,
ÖVP-Sprecher für Internationale Zusammenarbeit, bei der heutigen
Plenarsitzung fest.

Huainigg weiter: „Diese Rückführungen scheitern aber oft daran, dass
die Heimatländer die Menschen nicht zurücknehmen. Das ist übrigens
ein europaweites Problem, und wir müssen auch hier eine europäische
Lösung finden.“ Dafür sollten durchaus auch finanzielle Druckmittel
in Betracht gezogen werden.

Vor diesem Hintergrund wurde heute, Donnerstag, ein gemeinsamer
Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ
verabschiedet. Dieser sieht vor, dass die EU die Kooperation mit den
Herkunftsländern verbessern und auch unter Bedachtnahme auf die
finanziellen Leistungen etwa der Entwicklungszusammenarbeit bzw.
Nachbarschaftshilfe an die Herkunftsländer einen stärkeren Fokus auf
den Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich
Migrations- und Asylpolitik legen soll, auch zum besseren
Funktionieren von Rückübernahmen.

„Durch zusätzliche Unterstützung bei der Reintegration von
rückkehrenden Flüchtlingen, Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vor Ort und durch Vereinbarungen mit den Herkunftsländern sollen die
Kooperationen zu den Regierungen insgesamt verbessert werden. Falls
es keine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit gibt, können auch
Sanktionsmechanismen auf nationaler und europäischer Ebene angedacht
werden. Um die derzeitige Flüchtlingssituation gut zu meistern,
braucht es beiderseitige Zusammenarbeit und Unterstützung“, sagt
Huainigg abschließend.
(Schluss)

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