NEOS: Nach negativem Obergrenzen-Gutachten braucht es einen neuen nationalen Aktionsplan

Niki Scherak: "Ich fordere Mikl-Leitner und Kurz auf, umgehend einen Zeitplan vorzulegen"

Wien (OTS) - Nachdem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Europarechtler Walter Obwexer in ihrem gemeinsamen Gutachten zum Schluss gekommen sind, dass die von der Bundesregierung propagierten Obergrenzen verfassungs-, völker-, und menschenrechtswidrig sind, ist es Zeit für einen nationalen Aktionsplan 'Asyl'. "Nachdem die Regierung, obwohl ihr von allen Seiten eine rechtliche Sackgasse vorausgesagt wurde, an ihrem menschenrechtswidrigen Plan festgehalten hat, ist sie jetzt umso mehr gefordert", so NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. NEOS fordert die zuständigen Minister, allen voran Innenministerin Mike-Leitner und Integrationsminister Kurz auf, umgehend einen konkreten Zeitplan für einen solchen Prozess auszuarbeiten. "Unter Einbindung aller Nationalratsparteien, der Bundesländer, Gemeinden und NGOs gilt es eine tragfähige Lösung für Österreich auszuarbeiten."

"Die Innenministerin und die gesamte Regierung haben mit ihrem Festhalten an der Obergrenze weitere wichtige Zeit in der Asyl- und Integrationsfrage verloren. Es ist höchste Zeit die langen Verfahren bei subsidiär Schutzberechtigten zu verkürzen, um das ganze Asylsystem in Österreich zu entlasten. Zusätzlich ist eine entsprechende Anzahl von Resettlement-Programmen umzusetzen, damit Fluchtbewegungen über Schlepperrouten minimiert werden. Und letztendlich ist auch eine funktionierende europäische Migrationspolitik ein Schlüssel, um die Arbeitskräfte nach Europa zu lotsen, die unseren Arbeitsmarkt stärken können", so Scherak weiter. "Das alles hätte die österreichische Regierung schon vor Monaten forcieren können, anstatt ihren antieuropäischen und widerrechtlichen Kurs weiterzufahren."

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