Nationalrat – Cap: Brauchen endlich europäisches Handling für Migrationsbewegungen

Utl.: Organisations- und Strukturfragen zur Zukunft der EU müssen
diskutiert werden – Nationalrat soll sich selbstbewusst in
diesen Prozess einbringen =

Wien (OTS/SK) - „Es braucht endlich ein geeignetes Handling für die
Migrationsbewegungen. Das haben die EU und die europäischen
Nationalstaaten zu lösen“, so SPÖ-Abgeordneter Josef Cap heute,
Donnerstag, im Rahmen der Debatte des EU-Vorhabensberichts im
Nationalrat. Über generelle Organisations- und Strukturfragen zur
Zukunft der Europäischen Union hält Cap zudem fest: „Wir sollten als
nationales Parlament selbstbewusst an diesem Diskussionsprozess
teilnehmen und gestaltend mitwirken.“ ****

Man müsse über einen Schuldenschnitt in Griechenland diskutieren,
auch das Ergebnis der britischen Volksabstimmung müsse man abwarten.
Eine Debatte über eine Neudefinition von Schengen könnte ebenfalls
geführt werden. „Das sind alles zentrifugale Kräfte in der
Europäischen Union. Die Union steht vor existenziellen
Herausforderungen, weshalb sich nun vor allem Struktur- und
Organisationsfragen auf die Tagesordnung drängen.“

„Es ist die Frage, ob nicht in Zukunft das nationale Element – nicht
das nationalistische – als Schutzfaktor eine stärkere Bedeutung
bekommt, ohne deswegen das Gemeinsame der Europäischen Union als
Organisationsprinzip verlassen zu müssen“, schloss Cap. (Schluss) pm

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