Nationalrat – Cap: Brauchen endlich europäisches Handling für Migrationsbewegungen

Organisations- und Strukturfragen zur Zukunft der EU müssen diskutiert werden – Nationalrat soll sich selbstbewusst in diesen Prozess einbringen

Wien (OTS/SK) - „Es braucht endlich ein geeignetes Handling für die Migrationsbewegungen. Das haben die EU und die europäischen Nationalstaaten zu lösen“, so SPÖ-Abgeordneter Josef Cap heute, Donnerstag, im Rahmen der Debatte des EU-Vorhabensberichts im Nationalrat. Über generelle Organisations- und Strukturfragen zur Zukunft der Europäischen Union hält Cap zudem fest: „Wir sollten als nationales Parlament selbstbewusst an diesem Diskussionsprozess teilnehmen und gestaltend mitwirken.“ ****

Man müsse über einen Schuldenschnitt in Griechenland diskutieren, auch das Ergebnis der britischen Volksabstimmung müsse man abwarten. Eine Debatte über eine Neudefinition von Schengen könnte ebenfalls geführt werden. „Das sind alles zentrifugale Kräfte in der Europäischen Union. Die Union steht vor existenziellen Herausforderungen, weshalb sich nun vor allem Struktur- und Organisationsfragen auf die Tagesordnung drängen.“

„Es ist die Frage, ob nicht in Zukunft das nationale Element – nicht das nationalistische – als Schutzfaktor eine stärkere Bedeutung bekommt, ohne deswegen das Gemeinsame der Europäischen Union als Organisationsprinzip verlassen zu müssen“, schloss Cap. (Schluss) pm

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