Nationalrat – Weninger: Türkei ist ein schwieriger Partner – trotzdem müssen wir handeln!

Einigung mit der Türkei muss forciert werden, um den Menschen vor Ort helfen zu können

Wien (OTS/SK) - „Die Türkei ist ein schwieriger Partner, der in einem Dialog um eine privilegierte Partnerschaft mit der EU steht. Trotzdem ist es ein Land, mit dem verhandelt werden muss, wenn wir den Menschen an den Außengrenzen und den Versorgungslagern helfen wollen“, stellt SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger am Donnerstag in der Plenarsitzung fest. Das vorliegende EU-Arbeitsprogramm für 2016 sei empfehlenswert und diene als gute Ergänzung zum außenpolitischen Bericht. ****

Weninger weist darauf hin, dass in dem außenpolitischen Bericht wichtige politische Fragen die Türkei betreffend fehlen. Die brutale Verfolgung der kurdischen Minderheit, die ungelösten bilateralen Fragen zwischen Griechenland und Zypern und die politische Willkür der letzten Wochen müssen thematisiert werden. Um jedoch die Flüchtlingsthematik vor Ort lösen zu können, müsse mit der Türkei verhandelt werden.
In Bezug auf die Verhandlungsgespräche mit der Türkei stellte Weninger klar: „Wenn wir unsere Werte hochhalten wollen, so müssen wir diese Verhandlungen forcieren.“ (Schluss) bj/bm/ct

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002