Matznetter: Nehmen Reform des Verwaltungsstrafrechts ernst

Arbeitsgruppe zum Kumulationsprinzip ausdrücklicher Wunsch des Wirtschaftsministers

Wien (OTS/SK) - Verwundert zeigt sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter über die Kritik des ÖVP-Abgeordneten Groiß an der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsstrafrechtsreform. „Groiß vergisst offenbar, dass es ausdrücklicher Wunsch von Wirtschaftsminister Mitterlehner war, neben den zahlreichen anderen Arbeitsgruppen auch eine eigene zur Prüfung einer Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen einrichten“, erinnert Matznetter. ****

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher betont, dass es sich um ein komplexes Thema handelt, das ernst genommen werden müsse und das es gemeinsam mit Ministerien, Ländern, Sozialpartnern und ExpertInnen ausführlich zu behandeln gelte. Deswegen habe er kein Verständnis für Groiß‘ Vereinfachungen. „Egal, ob es sich um Uninformiertheit oder um Provokation vonseiten des ÖVP-Abgeordneten handelt – wir werden das Thema wie abgemacht in der Arbeitsgruppe abhandeln, um ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis hervorzubringen“, so Matznetter. (Schluss) ve/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014