Nationalrat – Lueger: Keine willkürlichen Kürzungen der Mindestsicherung für Familien

Langfristig muss Vereinheitlichung der bedarfsorientierten Mindestsicherung das Ziel sein

Wien (OTS/SK) - „Mit uns wird es keine Deckelung der Mindestsicherung geben. Wir werden nicht zulassen, dass es zu einer willkürlichen Kürzung bei Familien kommt",so SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Langfristig muss die Vereinheitlichung der bedarfsorientierten Mindestsicherung das Ziel sein“, hält Lueger fest. ****

Lueger führte allgemein zum Thema aus: „0,7 Prozent der Sozialausgaben entfallen auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung. In Zahlen sind das 780 Millionen Euro pro Jahr. 1,9 Milliarden Euro werden zum Beispiel im Gegenzug jährlich für die Landwirtschaft ausgegeben.“ Deshalb seien laut Lueger die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Lopatka, wonach die Mindestsicherung eine „Finanzierungslüge“ auf Kosten der Ärmsten sei, fatal. Was den Bezug von Familienbeihilfe für Kinder im Ausland betrifft, hielt Lueger zudem fest, dass es dazu nach wie vor keine Zahlen von Finanzminister Schelling und Familienministerin Karmasin gibt. (Schluss) up/pm/mp

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