Schulterschluss im Kärntner Landtag

Kärntner Landtagsparteien zur Ablehnung des Angebotes durch Heta-Gläubiger: Kärntner Landtag ergreift gemeinsam Abwehrmaßnahmen

Klagenfurt (OTS) - Außergewöhnliche Fälle erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Gemäß diesem Leitsatz zeigen bei der Sondersitzung des Kärntner Landtags am Freitag die Abgeordneten ungewohnte, wenn nicht sogar einmalige Einigkeit. Ungeachtet der Konfrontationen zwischen den Fraktionen gibt es einen Antrag über alle Parteigrenzen hinweg. Sämtliche Mandatare fordern die Landesregierung auf, „die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Ausfallshaftungen“ intensiv prüfen zu lassen. Darüber hinaus soll sie auch umfassende Untersuchungen anstellen, „ob – und wenn ja, in welchem Umfang – ein Mitverschulden der Gläubiger vorliegt“. Dabei geht es auch um eine allfällige „Schadensvergrößerung durch Nichtannahme bisheriger Angebote.“

„Die Abgeordneten wollen damit ein Zeichen setzen, dass sie gemeinsam mit der Landesregierung alle Maßnahmen zur Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche an das Land Kärnten ergreifen werden“, erklärt dazu die Landtagspräsidiale in einer ebenfalls gemeinsamen Stellungnahme und ergänzt: „Das ist einerseits ein außergewöhnliches Signal der Solidarität, andererseits aber auch ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Der Rahmen rechtlicher Einwendungen, die Möglichkeiten der bundesgesetzlichen Ebene und auch der Handlungsspielraum einer gesetzgebenden Körperschaft wurden noch nicht vollständig ausgereizt“, so die Klubobleute aller Parteien abschließend.

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