Lopatka: EU-Rat muss endlich Lösungen bringen

Flüchtlingskrise größte Herausforderung seit Bestehen der EU

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Europäische Union wird durch die Migrationsströme, den internationalen Terrorismus und Konflikte vor den Toren des Kontinents vor immense Herausforderungen gestellt. Sie wird diese nur bewältigen, wenn sie mit den Aufgaben wächst!“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, bei der heutigen Nationalratssitzung.

Dementsprechend liegt ein wesentlicher Schwerpunkt des EU-Arbeitsprogramms 2016 auf der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Lopatka: „Das Ziel ist eine europäische Lösung mit einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz. Auch die Türkei wird hier einzubeziehen sein – jedoch ohne, dass die EU einen zu hohen Preis bezahlt und sich in Abhängigkeit begibt.“ Bis eine Lösung geschafft sei, müssten Sicherheit und Kontrollen mit anderen Mitteln sichergestellt werden. „Wir schützen die Interessen Österreichs durch nationalstaatliche Maßnahmen wie den Obergrenzen, einem Grenzmanagement mit effizienten Kontrollen oder durch Maßnahmen zur Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland“, stellt der ÖVP-Klubobmann klar.

Lopatka verweist auch darauf, „dass es die Regierungsmitglieder der ÖVP waren, die bereits frühzeitig zum Schutz der Bevölkerung weitsichtige Entscheidungen getroffen haben und in der Flüchtlingsfrage aktiv geworden sind“. So habe Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bereits vor 1,5 Jahren vor der sich zuspitzenden Situation durch die Flüchtlingsströme gewarnt und das „Save Lives“-Konzept präsentiert – welches Hot Spots in den Krisengebieten bzw. in der Peripherie, die Einbindung des UNHCR oder die Verteilung von Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz per fixer Quote auf alle Mitgliedstaaten enthält. Außenminister Sebastian Kurz sei es gewesen, der bereits im August des Vorjahres eindringlich vor einem „Durchwinken“ der Flüchtlinge gewarnt und die Initiative Österreichs bei der wichtigen und zuletzt erfolgten Schließung der Westbalkan-Route maßgeblich gestützt habe.

Entscheidend sei, dass morgen der EU-Rat zu konkreten Ergebnissen komme, so Lopatka abschließend.
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