Jetzt entscheidest Du!“: BürgerInnen-Anträge im NÖ Landtag abgelehnt
Über 3.000 Klicks für Verbot von Gatterjagd, Nein zu TTIP und das 365€-Jahresticket für alle Öffis in NÖ. ÖVP lässt Anträge aber nicht zu.
St. Pölten (OTS) - Seit 8. März haben Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen die Möglichkeit, via Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag ihr Thema in den NÖ Landtag zu wählen. Von 5 Vorschlägen schaffen es monatlich 3 Themen (und zwar jene, mit den meisten Klicks) in den NÖ Landtag.
Initiiert haben dieses interaktive Mitspracherecht die Grünen im NÖ Landtag – allen voran Klubobfrau Helga Krismer.
„3.202 Klicks haben dafür gesorgt, dass das Verbot der Gatterjagd in Niederösterreich (40%), das klare Nein zu TTIP (29%) und die Einführung des 365€-Jahrestickets für alle Öffis in Niederösterreich (16%) von den Grünen im NÖ Landtag als BürgerInnen-Anträge am 17. März um 13 Uhr im NÖ Landtag zur Abstimmung gebracht wurden.
Das Abstimmungsverhalten im Detail:
- Verbot der Gatterjagd
- Abgelehnt: ÖVP, FPÖ, Liste Frank + Dafür gestimmt: Grüne und SPÖ
- Nein zu TTIP
- Abgelehnt: ÖVP + Dafür gestimmt: Grüne, SPÖ, FPÖ, Liste Frank
- 365€-Jahresticket für alle Öffis in Niederösterreich
- Abgelehnt: ÖVP, FPÖ, Liste Frank + Dafür gestimmt: Grüne und SPÖ
Kurzum: Alle 3 BürgerInnen-Anträge wurden von der Mehrheit im NÖ Landtag abgelehnt. „Die Mehrheit – das ist in Niederösterreich die ÖVP - hat entschieden, dass sie sich mit diesen Themen nicht befassen will. Für uns bleiben diese BürgerInnen-Anliegen allerdings aufrecht. Alle 3 Anträge werden auch in der Landtagssitzung am 21. April erneut eingebracht. Mehr noch: Sie werden solange von uns eingebracht, bis die ÖVP erkennt, dass sie die Themen, die für viele NiederösterreicherInnen wichtig sind, nicht vom Tisch bekommen, indem sie Debatten darüber abwürgt“, so Klubobfrau Helga Krismer.
Neues Voting geht am Freitag online
Das Online-Voting für die Sitzung am 21. April mit 5 neuen Themenvorschlägen startet morgen (Freitag, 18. März) um 12 Uhr auf www.noe.gruene.at/meinlandtag. Niederösterreicher und NiederösterreicherInnen haben dann erneut die Wahl aus 5 Themenvorschlägen ihre Anliegen in den NÖ Landtag zu wählen.
Die Grünen bieten damit eine neue Form des Mitspracherechts an:
„Niederösterreich ist in Sachen Minderheitenrechte Schlusslicht in Österreich. In keinem anderen Bundesland entscheidet 1 Partei, worüber diskutiert wird und worüber nicht. Das verstaubte Demokratiesystem aus den 60er Jahren ist im Jahr 2016 nicht mehr en vogue. Wir sind für einen lebendigen Landtag, wo man sich mit den Themen, die die Menschen beschäftigen, auseinandersetzt. Die ÖVP wird sich daran gewöhnen müssen, dass nicht nur ihre Meinung zählt. Momentan agiert sie noch stur und versucht Debatten zu verhindern. Aber: Eine moderne Demokratie lebt vom Mitspracherecht der BürgerInnen. Ich freue mich, dass unser Angebot via Online-Voting mitzureden, so gut angenommen wird. Gemeinsam können wir so das Demokratiesystem aus den 60er Jahren ins Jahr 2016 katapultieren“, ist sich Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, sicher.
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Klub der Grünen im NÖ Landtag
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