FPÖ-Kassegger: Bericht der Europäischen Kommission gibt keinen Anlass zur Freude

„TTIP ist ein Vertragswerk, gemacht von internationalen Konzernen für internationale Konzerne“

Wien (OTS) - „Der Länderbericht für Österreich 2016 der Europäischen Kommission belegt ganz klar, dass in unserem Land sehr wohl nicht alles in Ordnung ist, wie uns SPÖ und ÖVP permanent suggerieren wollen“, stellte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in der gestrigen Wirtschaftsdebatte im Parlament klar.

„So spricht der Bericht davon, dass Österreich insgesamt bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2015 nur begrenzte Fortschritte erzielt hat. Die Kommission kommt zum Ergebnis, dass die Maßnahmen zur Finanzierung der Steuerreform 2016 möglicherweise nicht die erwarteten Einnahmen erbringen werden, so dass die Einhaltung der haushaltspolitischen Bestimmungen gefährdet sein könnte. Das heißt auf gut Deutsch, dass das Budget selbst in dieser schlechten Form nicht halten wird. Das Budgetdefizit wird sich wahrscheinlich zwischen sechs und acht Milliarden Euro einpendeln, was immerhin zehn Prozent der Einnahmen ausmacht“, erklärte Kassegger.

Weiters merkt die Kommission an, dass die Gründung neuer Unternehmen durch einen hohen Verwaltungsaufwand und einen restriktiv regulierten Marktzugang gebremst wird und auch rechtliche Hindernisse, Verwaltungsaufwand und begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten würden weiterhin in beträchtlichem Maße die Investitionsdynamik hemmen. Ebenso stagniert die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich das vierte Jahr in Folge. Die Außenhandelsbilanz ist nach wie vor positiv, wird jedoch deutlich vom Rückgang der Ausfuhren nach China und Russland negativ beeinflusst. In Summe gibt der Bericht der Europäischen Kommission keinen Anlass zur Zuversicht“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Zu den Russland-Sanktionen merkte Kassegger an, dass Vizekanzler Mitterlehner wohl auf Besuchsreise in Moskau war und vor Ort die Sanktionen kritisierte, aber in Wahrheit wollen weder SPÖ noch ÖVP auf EU-Ebene eine sofortige Beendigung dieser Sanktionen einfordern. "Nicht mit uns, insbesondere nicht die Schiedsgerichte lautet die Devise der FPÖ in Sachen TTIP. Im Übrigen sind jegliche positive Auswirkungen des Abkommens auf die heimische Wirtschaft zu bezweifeln. Das ist ein Vertragswerk, gemacht von internationalen Konzernen für internationale Konzerne“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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