FPÖ-Kassegger: Bericht der Europäischen Kommission gibt keinen Anlass zur Freude

Utl.: „TTIP ist ein Vertragswerk, gemacht von internationalen
Konzernen für internationale Konzerne“ =

Wien (OTS) - „Der Länderbericht für Österreich 2016 der Europäischen
Kommission belegt ganz klar, dass in unserem Land sehr wohl nicht
alles in Ordnung ist, wie uns SPÖ und ÖVP permanent suggerieren
wollen“, stellte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel
Kassegger in der gestrigen Wirtschaftsdebatte im Parlament klar.

„So spricht der Bericht davon, dass Österreich insgesamt bei der
Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2015 nur
begrenzte Fortschritte erzielt hat. Die Kommission kommt zum
Ergebnis, dass die Maßnahmen zur Finanzierung der Steuerreform 2016
möglicherweise nicht die erwarteten Einnahmen erbringen werden, so
dass die Einhaltung der haushaltspolitischen Bestimmungen gefährdet
sein könnte. Das heißt auf gut Deutsch, dass das Budget selbst in
dieser schlechten Form nicht halten wird. Das Budgetdefizit wird sich
wahrscheinlich zwischen sechs und acht Milliarden Euro einpendeln,
was immerhin zehn Prozent der Einnahmen ausmacht“, erklärte
Kassegger.

Weiters merkt die Kommission an, dass die Gründung neuer Unternehmen
durch einen hohen Verwaltungsaufwand und einen restriktiv regulierten
Marktzugang gebremst wird und auch rechtliche Hindernisse,
Verwaltungsaufwand und begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten würden
weiterhin in beträchtlichem Maße die Investitionsdynamik hemmen.
Ebenso stagniert die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich das
vierte Jahr in Folge. Die Außenhandelsbilanz ist nach wie vor
positiv, wird jedoch deutlich vom Rückgang der Ausfuhren nach China
und Russland negativ beeinflusst. In Summe gibt der Bericht der
Europäischen Kommission keinen Anlass zur Zuversicht“, sagte der
FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Zu den Russland-Sanktionen merkte Kassegger an, dass Vizekanzler
Mitterlehner wohl auf Besuchsreise in Moskau war und vor Ort die
Sanktionen kritisierte, aber in Wahrheit wollen weder SPÖ noch ÖVP
auf EU-Ebene eine sofortige Beendigung dieser Sanktionen einfordern.
"Nicht mit uns, insbesondere nicht die Schiedsgerichte lautet die
Devise der FPÖ in Sachen TTIP. Im Übrigen sind jegliche positive
Auswirkungen des Abkommens auf die heimische Wirtschaft zu
bezweifeln. Das ist ein Vertragswerk, gemacht von internationalen
Konzernen für internationale Konzerne“, so der
FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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