Lunacek zu EU-Türkei-Gipfel: „Verhandlungen auf Augenhöhe um Flüchtlingssituation zu verbessern“

Gipfel darf Menschenrechtsverletzungen und Eskalationspolitik in der Türkei nicht aussparen

Brüssel/Wien (OTS) - „Die Schwäche der Europäischen Union gegenüber der Türkei ist ein Ergebnis der Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. ÖVP-Mikl-Leitner spielt dabei mit ihrem angedrohten Veto gegen jede Visa-Liberalisierung die Speerspitze aus Österreich gegen eine gemeinsame Linie der Union. Dennoch ist die EU auch bei diesem Gipfel keineswegs der türkischen Regierung ausgeliefert. Es braucht Verhandlungen auf Augenhöhe, denn genauso wie die EU auf die Türkei angewiesen ist, braucht die Türkei auch die EU. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Türkei, die Wünsche nach Visaliberalisierung oder auch der Konflikt mit Russland bestimmen die Interessen der Türkei. An einer Zusammenarbeit führt jedenfalls für beide Seiten kein Weg vorbei, wenn ein Weg aus der Flüchtlingskrise gefunden werden soll.

Dringend notwendig ist, endlich eine Vereinbarung zu treffen, die die Lage der Flüchtlinge spürbar verbessert. Gute Lösungen für die Flüchtlinge wird es aber nur geben, wenn sich mehr EU-Staaten auf die Übernahme von mehr Menschen einlassen. Großzügige Resettlement-Programme der EU sind daher unverzichtbar.
Gut ist es auch, Resettlement für syrische Flüchtlinge zu organisieren. Das darf aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge aus anderen Ländern ausgesperrt werden. Wenigstens auf Menschen aus dem Irak und aus Afghanistan muss diese Regelung ausgeweitet werden. Selbst der UNHCR warnt davor, dass diese Gruppen sonst weiterhin zur irregulären Flucht auf gefährlichem Weg gezwungen werden. Weiters fordert das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dass Kinder und Familienzusammenführung beim Abschiebeprogramm Ausnahmeregelungen erhalten sollten. Gleichzeitig muss die EU das Recht auf individuelles politisches Asyl für Menschen aus allen Ländern stärken und einen Weg finden, dieses Recht zu garantieren.

Auch wenn die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei braucht, dürfen die Staats- und RegierungschefInnen bei ihrem Treffen die Menschenrechtsverletzungen und Kriegshandlungen in der Türkei nicht verschweigen. Dieser Gipfel darf die Eskalationspolitik in der Türkei nicht aussparen. Allerdings sollten die Eskalation der Kämpfe im Südosten der Türkei, Menschenrechtsverstöße und auch das Ende der Pressefreiheit in der Türkei nicht mit der Flüchtlingsstrategie direkt verknüpft werden. Diese Themen müssen ganz oben auf der Agenda bei der Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei bearbeitet werden.Vor allem die Rückkehr zum Friedensprozess mit den KurdInnen muss dabei vordringlichstes Ziel sein“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen vor dem heute und morgen angesetzten EU-Gipfel in Brüssel.

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