Baurechtsnovelle: Wiener Grüne reagieren auf Kritik der Opposition

Wien (OTS/RK) - „Idiotien sind nicht geplant.“ So hat der Grüne Gemeinderat Christoph Chorherr heute, Donnerstag, die geplante Änderung des Paragraphen 71 der Bauordnung kommentiert, die bei der morgigen Landtagssitzung beschlossen werden soll. Wien befinde sich „in der wohl expansivsten Phase seiner Geschichte“, dazu komme aktuell die Flüchtlingskrise. Neben dem laufenden Wohnbauprogramm ermögliche die geänderte Fassung des bestehenden Paragraphen, kurzfristig auf eine „Mega-Nachfrage nach Unterkünften“ zu reagieren. Hochhäuser in Parks oder im Grüngürtel der Stadt seien jedoch „in keinem Fall geplant“, so Chorherr.

Statt wie bisher darauf zu hoffen, „dass der Magistrat nicht so genau nachmisst“, ermögliche die Gesetzesnovelle zeitlich befristete Adaptierungen von Bürogebäuden „mit Rechtssicherheit“. Auch die auf fünf oder 15 Jahre befristete Errichtung von Wohnbauten für Schutzsuchende werde künftig auf Grundstücken ermöglicht, die langfristig nicht für Wohnzwecke genutzt werden sollen und eine andere Widmung haben. Dies beschleunige Bauverfahren und vereinfache die Suche nach Flächen, so Chorherr. Errichtet werden sollen die Zweckbauten von privaten Grundstückeigentümern oder Immo-Entwicklern. Betrieben werden sollen die Flüchtlingsquartiere von „anerkannten NGOs“ im Auftrag der Stadt.

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