Weidenholzer: "Humanitäre Wege für Schutzsuchende schaffen"

S&D-Vizepräsident: „Antrag auf humanitäre Visa direkt bei Konsulaten und Botschaften stellen“

Wien (OTS/SK) - „Tausende Schutzsuchende sitzen mittlerweile in Griechenland fest. Die abrupten Grenzschließungen haben die Situation vor Ort verschärft. Wir müssen uns endlich unserer gemeinsamen Verantwortung stellen. Seit Wochen gehen die Bilder von Idomeni auf und ab. Der Dauerregen setzt den Menschen noch zusätzlich zu. Die Lage ist laut ‚Ärzte ohne Grenzen‘ mittlerweile lebensbedrohlich. Mit Menschenwürde hat das nichts mehr zu tun“, betont Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, der Idomeni vor zwei Wochen selbst besucht hatte. "Hier von bewusst provozierten Bildern zu sprechen, ist zynisch. In einem gemeinsamen Europa geht es auch um Solidarität. Wir dürfen Griechenland nicht alleine lassen. Der Beschluss des Rates von Dienstag, bis 2018 bis zu 700 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe bereitzustellen, ist ein notwendiger Schritt. Jetzt muss es darum gehen, unverzüglich humanitäre Hilfe in Griechenland und anderswo in Europa zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Unterkünften und medizinischer Hilfe zu versorgen“, so Weidenholzer. ****

Weidenholzer erinnert daran, dass es sich bei der Umverteilung um einen geltenden Ratsbeschluss handelt: „Die bereits beschlossene Umverteilung von Schutzsuchenden auf ganz Europa muss endlich umgesetzt werden. Von 160.000 Personen wurden erst 937 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder umgesiedelt. Weitere Verzögerungen können wir nicht akzeptieren. Regierungen, die ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen die Konsequenzen tragen."

"Das Dublin-System existiert nicht mehr. Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die EU-Kommission muss mit einer realistischen Lösung aufwarten, die die Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufteilt", wiederholt Weidenholzer seine Forderung. "In Abstimmung mit der Türkei und anderen Ländern müssen wir legale und sichere Einreisemöglichkeiten schaffen. Die Einhaltung der Menschenrechte muss dabei oberstes Gebot sein. Wir brauchen einen Gesetzesrahmen zur sicheren Einreise und Neuansiedlung von Schutzsuchenden direkt aus Drittstaaten. Schutzsuchende müssen endlich auch direkt bei Konsulaten und Botschaften der EU-Mitgliedstaaten außerhalb der EU einen Antrag auf humanitäre Visa stellen können“, erklärt der Abgeordnete. Er bezieht sich auch auf den gestrigen Beschluss des Innenausschusses im EU-Parlament, in dem für diese Forderung eine Mehrheit gefunden wurde. (Schluss) bj

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