Gara/NEOS Wien: „Der rechtzeitige Griff zum Telefonhörer schützt vor Nonsens“

Utl.: NEOS Wien wird gegen die Bauordnungsnovelle stimmen =

Wien (OTS) - „Bevor den Medien Unwahrheiten kommuniziert werden,
hätten ÖVP und FPÖ einfach zum Telefonhörer greifen können. NEOS Wien
hat sich bereits im Ausschuss gegen die Bauordnungsnovelle
ausgesprochen, auch im Landtag morgen werden wir dagegen stimmen. Wir
empfehlen ÖVP und FPÖ, Fakten zu recherchieren, bevor sie mit diesem
Nonsens Pressekonferenzen füllen. Denn zu den Gründen, warum wir
diese Novelle ablehnen, haben wir bereits in Aussendungen Stellung
genommen“, erinnert Stefan Gara, Stadtentwicklungssprecher von NEOS
Wien.

„Als konstruktive Oppositionspartei sind wir natürlich mit den
Regierungsparteien in den Dialog getreten, um unsere wesentlichen
Änderungsvorschläge zu kommunizieren, die wir übrigens auch schon im
Bauausschuss mit ÖVP und FPÖ diskutiert haben. Der wesentlichste
Punkt ist für uns, allen Menschen mit dringendem Wohnbedarf zu
helfen. Daher stehen wir für eine Entbürokratisierung und eine
flexible und gemischte Nutzung von Gebäuden und Grundstücken auch in
Betriebsgebieten. Diese Maßnahme würde sowohl der Integration dienen,
als auch die Wiener Wirtschaft an Bord holen“, so Gara weiter.

„Da wir verfassungsrechtliche Bedenken haben, können wir dieser
Novelle zur Zeit nicht zustimmen. Die Intention einer Novellierung
unterstützen wir aber, da sie die Wiener Wirtschaft stärken und so
dringend benötigte Arbeitsplätze in Wien schaffen könnte. Daher
werden wir auch weiterhin mit der Stadtregierung in den Dialog
treten, um diese Verbesserungen für die Wiener Unternehmen zu
erreichen“, erklärt Gara abschließend.

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