Gara/NEOS Wien: „Der rechtzeitige Griff zum Telefonhörer schützt vor Nonsens“

NEOS Wien wird gegen die Bauordnungsnovelle stimmen

Wien (OTS) - „Bevor den Medien Unwahrheiten kommuniziert werden, hätten ÖVP und FPÖ einfach zum Telefonhörer greifen können. NEOS Wien hat sich bereits im Ausschuss gegen die Bauordnungsnovelle ausgesprochen, auch im Landtag morgen werden wir dagegen stimmen. Wir empfehlen ÖVP und FPÖ, Fakten zu recherchieren, bevor sie mit diesem Nonsens Pressekonferenzen füllen. Denn zu den Gründen, warum wir diese Novelle ablehnen, haben wir bereits in Aussendungen Stellung genommen“, erinnert Stefan Gara, Stadtentwicklungssprecher von NEOS Wien.

„Als konstruktive Oppositionspartei sind wir natürlich mit den Regierungsparteien in den Dialog getreten, um unsere wesentlichen Änderungsvorschläge zu kommunizieren, die wir übrigens auch schon im Bauausschuss mit ÖVP und FPÖ diskutiert haben. Der wesentlichste Punkt ist für uns, allen Menschen mit dringendem Wohnbedarf zu helfen. Daher stehen wir für eine Entbürokratisierung und eine flexible und gemischte Nutzung von Gebäuden und Grundstücken auch in Betriebsgebieten. Diese Maßnahme würde sowohl der Integration dienen, als auch die Wiener Wirtschaft an Bord holen“, so Gara weiter.

„Da wir verfassungsrechtliche Bedenken haben, können wir dieser Novelle zur Zeit nicht zustimmen. Die Intention einer Novellierung unterstützen wir aber, da sie die Wiener Wirtschaft stärken und so dringend benötigte Arbeitsplätze in Wien schaffen könnte. Daher werden wir auch weiterhin mit der Stadtregierung in den Dialog treten, um diese Verbesserungen für die Wiener Unternehmen zu erreichen“, erklärt Gara abschließend.

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