Gudenus/Blümel: Änderung der Bauordnung ist Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat

Komplettversagen der Stadtregierung bei Wohnbau – Änderungen verstoßen gegen Legalitätsprinzip, Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsrecht

Wien (OTS) - Als „rot-grünen Anschlag auf den Rechtsstaat“ bezeichneten FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus und ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die von Rot-Grün geplante Änderung der Bauordnung.

Durch die geplante Novellierung der Bauordnung richtet sich die rot-grüne Stadtregierung die Welt, wie es ihr gefällt – und das zum Nachteil aller Wienerinnen und Wiener. Komplettes Versagen in Sachen Wohnbau in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass Wohnraum in Wien denkbar knapp geworden ist. Allein durch den Zuzug der sogenannten Flüchtlinge in den vergangenen Jahren, hat sich die Nettozahl der Zuwanderer in Wien verdoppelt. Kamen 2013 erst 20.000 Menschen in die wachsende Stadt, sind es 2015 schon 43.200! Die Prognose für die Jahre 2016, 2017 und 2018 geht von mindestens 40.000 Menschen aus. Gleichzeitig wird die Neubauleistung erst ab 2017 13.000 Wohnungen pro Jahr betragen – die frühestmögliche Fertigstellung zusätzlicher Wohnungen ist für 2018 prognostiziert. „Die Konsequenz lässt sich leicht errechnen: bis 2018 hat Wien 160.000 Menschen ohne Wohnung. Um diese Lücke schließen zu können, braucht es 10 bis 15 Jahre in denen massiv gebaut wird“, so der FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus im Zuge einer heutigen Pressekonferenz, in welcher er einen umgehend umzusetzenden Aufnahmestopp sogenannter Flüchtlinge fordert.

„Die geplante Änderung ist moralisch verwerflich und ein Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat“, betont ÖVP-Stadtrat Gernot Blümel: „Die Stadt Wien macht sich ein Gesetz, mit dem sie sich selbst vom Gesetz ausnimmt und den Rechtsstaat abschafft.“ Darüber hinaus sei der Entwurf so „privatwirtschaftsfeindlich“, wie das nur Rot-Grün zustande bringe. „Die Stadt Wien schafft für sich selbst das Gesetz ab, und schüttet die Privatwirtschaft mit Bürokratie zu“, so Blümel. Dabei sei die Misere am Wiener Wohnungsmarkt durch jahrzehntelange Untätigkeit, vollkommene Überregulierung, bürokratische Hürden und grenzenloser rot-grüner Willkommenskultur selbstverschuldet. „Eine solche Änderung überhaupt vorzulegen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Blümel.

Die geplante Bauordnung verstoße jedenfalls gegen das Legalitätsprinzip, verletzte den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf ein faires Verfahren sowie das Eigentumsrecht, stellen Vizebürgermeister Gudenus und Stadtrat Blümel unisono fest. Auch bleiben bei der geplanten Änderung die Privatwirtschaft sowie die Anrainer vollkommen auf der Strecke und alle Einspruchsrechte werden ausgeschaltet. Dabei gehe es auch nicht nur um „Leichtbauweisen“, sondern auch um „Massivbauweise aus Ziegel und Beton“, so Blümel. „Selbst feuerpolizeiliche Bestimmungen werden außer Kraft gesetzt und das alles auf lediglich zwei läppischen Seiten Papier“, so Blümel:
„Kein anderes Bundesland ist auch nur annähernd so dreist vorgegangen.“
Containerdörfer und Baracken können durch die Gesetzesnovellierung nun ohne behördliche Bewilligung und im gesamten Stadtgebiet errichtet werden, Einsprüche von Nachbarn, den Bezirksparlamenten oder von Bürgerinitiativen sind dann grundsätzlich unzulässig sind. Im Extremfall stehen diese Barackenlager laut dem Gesetzesentwurf bis zu 15 Jahre. Doch nicht allein die Bautennovelle ist zu kritisieren, auch die geplante Leerstandsabgabe – eine Strafzahlung für Eigentümer, die ihre Wohnungen nicht vermieten wollen. „Wir steuern massiv in Richtung Wohnraumbeschlagnahmung, wie es Rot-Grün in Hamburg im Oktober 2015 bereits durchgesetzt hat“, warnt Gudenus, der eine klare Benachteiligung der heimischen Bevölkerung gegenüber sogenannten Flüchtlingen sieht und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ankündigt. (Schluss)

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