Groiß: Ostermayer blockiert Verwaltungsvereinfachung

Große Enttäuschung über Untätigkeit des zuständigen Ministers

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Keinerlei Fortschritt bei den versprochenen Reformen in Verwaltung und Verwaltungsstrafrecht, nicht einmal einen Beginn“, resümierte ÖVP-Abg. Werner Groiß heute, Donnerstag, die Aussagen des zuständigen Ministers Dr. Josef Ostermayer anlässlich der Fragestunde im Nationalrat. Vor rund neun Monaten sei der Minister beauftragt worden, Vorschläge für Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung zu erarbeiten, so Groiß. So sollte beispielsweise das Kumulationsprinzip bei Strafen weitgehend abgeschafft werden, weil dies in der Praxis oft zu nicht rechtfertigbar hohen Verwaltungsstrafen führe.

„Bei der Fragebeantwortung im Nationalrats-Plenum wurde klar, dass erst jetzt eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt wird“, kritisiert Groiß. Auch das bisher von Regierungsseite propagierte Prinzip „Beraten statt Strafen“ sei für Minister Ostermayer offenbar noch nicht fixiert.

„Egal, ob es sich um Untätigkeit und Verzögerungstaktik handelt – wir werden das nicht hinnehmen“, erklärt Groiß. Der Minister müsse offenbar zu mehr Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe gezwungen werden. Ostermayer habe daher mit verstärktem Druck der ÖVP-Abgeordneten zu rechnen, damit es endlich zu den zugesagten Reformen kommt.
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