Nationalrat – Wimmer: Schutz der europäischen Stahlindustrie muss gemeinsames Anliegen sein

TTIP und CETA sind keine Freihandels-, sondern Deregulierungsabkommen

Wien (OTS/SK) - „Der gemeinsame Druck von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen der europäischen Stahlindustrie zeigt Wirkung. Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Branche vor unfairem Wettbewerb durch außereuropäisches Sozial- und Umweltdumping zu schützen. Wirtschaftsminister Mitterlehner ist aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterstützen“, hielt SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer in der gestrigen Diskussion über die EU-Jahresvorschau 2016 für den Bereich Wirtschaft im Nationalrat fest.***

In der europäischen Stahlindustrie ging seit 2008 jeder fünfte Arbeitsplatz verloren, derzeit steht die Branche durch Billigimporte aus China massiv unter Druck. Daher müssen entsprechende Anti-Dumping-Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie ergriffen werden. Aktuell dauern entsprechende Verfahren zu lange, die verhängten Einfuhrzölle sind zu niedrig und zudem stand hier Wirtschaftsminister Mitterlehner in der Vergangenheit auf der Bremse. Das muss sich jetzt ändern.

Betreffend der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigte der SPÖ-Industriesprecher seine ablehnende Haltung und verwies auf die kürzlich veröffentlichte Außenhandelsstatistik: „2013 erreichten die österreichischen Exporte in die USA einen Rekordwert von sieben Milliarden Euro, 2014 stiegen sie um 10 Prozent und 2015 noch einmal um 17 Prozent. Nach massiven Handelshemmnissen sieht das nicht aus.“

Für Wimmer sind CETA und TTIP Deregulierungsabkommen mit möglicherweise negativen Konsequenzen für ArbeitnehmerInnenrechte und KonsumentInnenschutz. Dazu kommen noch die nach wie vor intransparente Verhandlungsführung, intransparente Informationspolitik und die geplante Schiedsgerichtsbarkeit. „Es darf keine Privatjustiz für Großkonzerne geben“, so der SPÖ-Abgeordnete.

„Der Nationalrat hat im Herbst 2014 in einer Entschließung klargestellt, welche Anforderungen sowohl CETA als auch TTIP für eine Zustimmung erfüllen müssen. Nach derzeitigem Informationsstand sehe ich diese Anforderungen nicht erfüllt“, so Wimmer.

Fakten:

An den rund 500 Produktionsstandorten der europäischen Stahlindustrie in 24 Mitgliedstaaten sind rund 320.000 Menschen direkt beschäftigt. Das sind um rund 85.000 weniger als noch im Jahr 2008.

Den europäischen Stahlproduktionskapazitäten von 170 Millionen Tonnen im Jahr stehen Überkapazitäten in China in der Höhe von 350 Millionen Tonnen gegenüber. Die Stahl-Importe aus China in die EU haben sich innerhalb der vergangenen drei Jahre mehr als verdoppelt.

Zur Berechnung von Anti-Dumping-Zöllen wendet die EU die sogenannte „Lesser Duty Rule“ an, die im Vergleich mit den USA zu niedrigeren Einfuhrzöllen führt. Hier nachzuschärfen ist eine der gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-804_de.htm (Schluss)
bj/mkt

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