Walser zur Auslieferung von FPÖ-Deimek: Nicht hinter parlamentarischer Immunität verstecken
Grüne: Hetzerischen Inhalten ist ein Riegel vorzuschieben
Wien (OTS) - „Es ist gut, dass sich der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek für seinen Tweet, in dem auf perfide Weise gegen Flüchtlinge gehetzt wird, vor Gericht verantworten muss und sich nicht hinter seiner parlamentarischen Immunität verstecken kann“, kommentiert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser den gestrigen Beschluss des Immunitätsausschusses, der eine Aufhebung der Immunität von Deimek empfiehlt. „Ich gehe daher davon aus, dass der Nationalrat dieser Empfehlung heute mehrheitlich folgen wird“, sagt Walser.
Deimek hatte am 10.1.2016 via Twitter einen Link zu einem Blog namens „ISLAMNIXGUT“ (nixgut.wordpress.com) gepostet, auf dem der Beitrag „Freigabe des deutschen Fickviehs“ des deutschen rechtsextremen Publizisten Akif Pirinçci veröffentlicht wurde. Der Beitrag wird von Seiten der Staatsanwaltschaft Steyr als „stark ausländerfeindlich“ qualifiziert. Deimek empfahl die Lektüre dieses Blogbeitrags nachdrücklich, indem er formulierte: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“
Nachdem das Internet mit hetzerischen Inhalten und Kommentaren überschwemmt werde, sei es wichtig, dass hier seitens der Justiz klare Grenzen definiert werden, umso mehr, wenn es sich um einen Nationalratsabgeordneten handelt. „Wenn ein Politiker hetzerische Inhalte ohne jegliche Konsequenz verbreiten kann, hat das auch eine Signalwirkung in die breite Öffentlichkeit. Und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, begründet Walser seine Anzeige gegen Deimek und weiter: „Wer selbst so sehr auf die Einhaltung der europäischen Werte pocht, wie die FPÖ es tut, muss sich ausnahmslos selbst daran halten. Wer das nicht tut, ebnet den Weg in die Barbarei, in der das Recht des Stärkeren zum Maß aller Dinge wird. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.“
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