Vorschau auf die Sitzung des Wiener Landtages am 18. März 2016

Wien (OTS) - Die 4. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Darin werden Themen aus folgenden Bereichen von den jeweils zuständigen Stadträtinnen und Stadträten beantwortet:
Islamische Kindergärten in Wien, Zukunft der Copa Kagrana, Menschen in der Grundversorgung in Wien, Novelle der Wiener Bauordnung, Effizienz im Wohnbau, Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof.

Das Thema der Aktuellen Stunde, das die ÖVP vorgibt, lautet „Reform der Wiener Mindestsicherung“.

Auf der Tagesordnung stehen Änderungen folgender Gesetze:
Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz, Wiener Wettengesetz, Wiener Aufzugsgesetz, Bauordnung für Wien.

Die Vorberatung durch den Ausschuss Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal vorausgesetzt, kommt folgende Vorlage zur Verhandlung:
Änderung der Besoldungsordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordnung 1995 und des Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes.

Die Vorberatung durch den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Internationales vorausgesetzt, kommt folgende Vorlage zur Verhandlung:
Wiener Wettterminalabgabegesetz

Informationen über den Wiener Landtag im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag
Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ bietet eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
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