NEOS: Flüchtlingsobergrenzen sind natürlich rechtswidrig

Scherak: "Gutacher Funk bestätigt die Rechtsansicht der NEOS"

Wien (OTS) - Nachdem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk die Obergrenze für völker-, menschen und verfassungsrechtswidrig befunden hat, heißt es für die Regierung zurück an den Start. "Natürlich sind Obergrenzen für Flüchtlinge menschenrechtswidrig. Jegliche andere Rechtsmeinung wäre abenteuerlich gewesen. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Grundrechtecharta sehen irgendwo quantitative Beschränkungen. Menschenrechte kennen keine Obergrenzen", sagt Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS.

"Die Bundesregierung täte gut daran, sich wieder im Rahmen des Rechtsstaates zu bewegen. Es ist vollkommen absurd, wenn die Regierung sich zuerst auf etwas politisch einigt, ohne davor zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich überhaupt möglich sind. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und in einem solchen lässt man das Rechtliche nicht einfach beiseite", so Scherak abschließend.

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