Vilimsky fordert österreichisches Veto gegen Türkei-EU-Deal

Österreichische Regierung kann beweisen, wie ernst es ihr mit ihrem Kurswechsel ist

Wien (OTS) - Ein österreichisches Veto am heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel gegen den geplanten Türkei-EU-Deal fordert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky. "Der in den letzten Tagen durch flexible Argumentationen aufgefallene Wendehals-Kanzler Faymann und seine Regierung können jetzt zeigen, wie ernst ihnen ihr Kurswechsel ist. Österreich muss ein Veto gegen diesen Deal einlegen, ansonsten waren die Beteuerungen der letzten Tage parteipolitische Rettungsversuche, um umfragetechnisch nicht gänzlich in die Unbedeutsamkeit abzugleiten", so Vilimsky. Der FPÖ-Delegationsleiter plädiert zudem für eine europäische Lösung ohne Merkel und mit willigen Staaten, die den Migrationsstrom nach Europa endlich zur Gänze zum Versiegen bringen wollen.

Ein Entgegenkommen bei der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel oder gar Visaerleichterungen für Türken stehen für Vilimsky nicht zur Diskussion: "Die Gewährung der Visafreiheit für Türken wäre ein Signal an hunderttausende Menschen muslimischen Glaubens, sich in Richtung Europa aufzumachen und ein Katalysator für die weitere Abschaffung des christlich geprägten Europas", kritisiert der FPÖ-Generalsekretär. Vilimsky gibt zu bedenken, dass es in Europa auch mit türkischen Integrationsverweigerern immer wieder Probleme gebe, die durch die Migrationskrise lediglich überdeckt, keinesfalls aber verschwunden seien.

"Sowohl Merkels Nebendiplomatie mit Ankara als auch die türkischen Erpressungsversuche müssen ihr jähes Ende finden. Mit der Türkei ist kein Deal zu machen", so Vilimsky.

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