TTIP bleibt im Nationalrat weiterhin umstritten

Wirtschaftsdebatte im Zeichen des Transatlantischen Freihandelsabkommens

Wien (PK) - TTIP stößt nach wie vor auf viel Skepsis bei den Abgeordneten. Die Wirtschaftsdebatte im Nationalrat war heute vor allem von Kritik an fehlender Transparenz und von schweren Bedenken hinsichtlich der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens getragen, wobei neben Freiheitlichen, Grünen und Team Stronach auch die SPÖ ihre Ablehnung unter den derzeitigen Voraussetzungen ankündigte. Die ÖVP pochte ebenfalls auf die Einhaltung der österreichischen Standards, erinnerte aber an die Bedeutung des Exports für die heimische Wirtschaft und warnte vor Panikmache in Sachen TTIP.

Ausgangspunkt der Debatte im Plenum war die EU-Jahresvorschau 2016 für den Bereich Wirtschaft, die auch die Bedeutung strategischer Investitionen zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung in Europa -Stichwort Juncker-Plan - hervorhebt. Breiten Raum nimmt in dem Papier zudem die Digitalisierung ein, die nach den Worten von Staatssekretär Harald Mahrer die größte Herausforderung für die österreichische Wirtschaft darstellt.

SPÖ nach dem derzeitigen Stand gegen TTIP

Viel Positives konnte Rainer Wimmer von der SPÖ dem Freihandelsabkommen TTIP nicht abgewinnen. Er warnte insbesondere von Abstrichen beim Arbeitnehmerschutz und beim Konsumentenschutz und lehnte die vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit kategorisch ab. Nach dem derzeitigen Stand werde die SPÖ ganz sicher nicht zustimmen, kündigte er an. Von TTIP werden nur die Großkonzerne profitieren, stimmte Cornelia Ecker in die Kritik ihrer Fraktion ein und sprach zudem von nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Transparenz. Hannes Weninger stellte klar, die SPÖ sei für faire Bedingungen im internationalen Handel. Einem sozial und ökologisch nachhaltigen Abkommen werde man jederzeit zustimmen. Dietmar Keck wiederum brachte die angespannte Lage auf dem Stahlmarkt zu Sprache und appellierte an die Regierung, gegen Billigstahlimporte aus China aufzutreten. Staatssekretär Harald Mahrer versicherte in diesem Zusammenhang, man sei in dieser Richtung bereits aktiv.

ÖVP: Gut ausverhandeltes TTIP bringt Vorteile für Österreichs Wirtschaft

"Der Export ist der Leistungsbeweis unserer erfolgreichen Wirtschaft", stellte Hermann Schultes namens der ÖVP fest und zeigte sich im Übrigen zuversichtlich, dass im Zuge der Verhandlungen über TTIP noch bestehende Bedenken Österreichs ausgeräumt werden können. Ein qualitativ gut verhandeltes Freihandelsabkommen, das unsere hohen Standards berücksichtigt, könne nur von Vorteil für Österreich sein, pflichtete ihm auch Josef Lettenbichler bei, der sich ebenso wie Angelika Winzig positive Effekte für viele Branchen erwartete und vor Panikmache warnte. Einer Meinung mit Eva-Maria Himmelbauer war Lettenbichler über die große Bedeutung der Digitalisierung als Jobmotor für die Wirtschaft. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner wiederum pochte ebenso wie Staatsekretär Harald Mahrer auf den Abbau bürokratischer Hemmnisse für die Unternehmenstätigkeit.

FPÖ: Mit uns kein TTIP

Axel Kassegger von der FPÖ beklagte überbordende Bürokratie, die seiner Meinung nach Unternehmensgründungen und Investitionen hemmt und deponierte einmal mehr die Kritik seiner Fraktion an den Russland-Sanktionen. Österreich verschlechtere sich in allen internationalen wirtschaftlichen Rankings, schlug sein Fraktionskollege Bernhard Themessl Alarm, der der Regierung Säumigkeit bei der Entrümpelung der Gewerbeordnung vorwarf und zudem feststellte, für Klein- und Mittelbetriebe werde viel zu wenig getan. "Nicht mit uns" lautet die Devise der FPÖ in Sachen TTIP, wobei Kassegger vor allem schwere Bedenken gegen die Schiedsgerichtsbarkeit vorbrachte und im Übrigen jegliche positiven Auswirkungen des Abkommens auf die heimische Wirtschaft bezweifelte. Über bürokratische Hindernisse für die Wirtschaft klagte auch Roman Haider und griff als Beispiel die neue Recycling-Verordnung für Baustoffe heraus, die er als praxisfern und kostentreibend bemängelte. Sein Entschließungsantrag mit der Forderung auf Beseitigung dieser Vorschrift blieb bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit.

Grüne vermissen jegliche Transparenz bei TTIP

Heftige Kritik an TTIP kam auch von den Grünen. Werner Kogler beurteilte die derzeitige Regelung der Transparenz als nicht ausreichend und sprach von einem Geheimabkommen. "TTIP muss gestoppt werden", legte Wolfgang Pirklhuber nach, der vor allem die Qualitätsproduktion der heimischen Landwirtschaft durch Importe aus den USA bedroht sah. Ruperta Lichtenecker fügte die Warnung an, die KMU würden bei TTIP auf der Strecke bleiben, und erinnerte an diesbezügliche Bedenken von zahlreichen mittelständischen Betrieben aus Österreich. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner wiederum knüpfte bei der Pariser Umweltkonferenz an und forderte mit Nachdruck Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende. Die Implementierung der Vergabe-Richtlinie schließlich war Anliegen von Birgit Schatz, der es vor allem um eine Verwirklichung des Bestbieterprinzips geht.

NEOS drängen auf Bürokratieabbau

Den Unternehmen sei durch Bürokratieabbau und eine Durchforstung der Gewerbeordnung am meisten geholfen, warf für die NEOS Josef Schellhorn in die Debatte ein und beanstandete Überregulierung und Hemmnisse für wirtschaftliche Tätigkeit in Österreich. Seiner Meinung nach sollte für jedes neue Gesetz und für jede neue Verordnung ein bestehendes Gesetz beziehungsweise eine bestehende Verordnung entfallen. Schellhorns Entschließungsantrag, der die Forderung nach diesem One in - One out-Prinzip enthält, blieb bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit.

Team Stronach gegen Billigimporte landwirtschaftlicher Produkte

Leopold Steinbichler vom Team Stronach bekräftigte unisono mit dem fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler seine ablehnende gegenüber TTIP und meldete allgemein schwere Bedenken gegen Billigimporte von landwirtschaftlichen Produkten an. Stellvertretend für ausländische Lebensmittel, die den hohen österreichischen Standards nicht entsprechen, nannte er die Eier. Nicht durchsetzen konnte er sich dabei mit einem Antrag auf Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsbedingungen bei verarbeiteten Eiern. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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