Nationalrat - Ecker: „Nur multinationale Konzerne profitieren von TTIP“

Wien (OTS/SK) - „Nur multinationale Konzerne profitieren von TTIP“, warnte SPÖ-Bereichssprecherin für EPU und KMU Cornelia Ecker am Mittwoch in der Nationalratsdebatte und kritisierte, dass offenbar nicht ein Wirtschaftsabkommen verhandelt wird, sondern „dass Großkonzerne über dem Recht stehen“. Es könne nicht sein, dass multinationalen Konzernen Extrarechte zugestanden werden, diese keine Steuern zahlen und damit keinen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Außerdem kritisierte Ecker die Informationspolitik der EU-Kommission. ****

„Selbst wenn die EU-Kommission behauptet, wir richten ja eine Website für KMU ein, ist das nichts anderes als Augenauswischerei“, so die SPÖ-Abgeordnete. Ecker sorgt sich besonders um die Klein- und mittleren Betriebe und forderte: „Keine Extrarechte und eigene Rechte für multinationale Konzerne. Vor dem Gesetz sind alle gleich!“. (Schluss) rm/mr

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