Fall Gernot Rainer: Nationalrat gegen Revidierung der Entscheidung

Keine Mehrheit auch für Team Stronach-Antrag auf statistische Erfassung arbeitsloser Flüchtlinge

Wien (PK) - Die Nichtverlängerung des Vertrags von Lungenfacharzt Gernot Rainer durch die Gemeinde Wien war heute auch Thema im Nationalrat. Die Freiheitlichen forderten Sozialminister Alois Stöger auf, die verantwortliche Wiener Stadträtin Susanne Wehsely zur Rücknahme der Entscheidung zu veranlassen, konnten sich mit einem entsprechenden Antrag allerdings nicht durchsetzen. Ebenfalls in der Minderheit blieb ein Team Stronach-Vorstoß, arbeitslose Flüchtlinge statistisch zu erfassen.

FPÖ pocht auf Rücknahme der Kündigung Rainers

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach in ihrem Antrag von einer "Säuberungswelle" im Wiener Gesundheitswesen und kritisierte die Entscheidung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), den Vertrag mit Gernot Rainer nicht zu verlängern als absurd und rein politisch motiviert. Daher sah sie Handlungsbedarf bei Sozialminister Alois Stöger, den sie aufforderte, gegenüber Stadträtin Susanne Wehsely auf eine Rücknahme ihrer Entscheidung hinzuwirken. Auch Fraktionskollege Andreas Karlsböck (F) unterstützte den international renommierten Lungenfacharzt Gernot Rainer, dem nach der Gründung einer Gewerkschaft für Spitalsärzte von einer völlig überforderten Wiener Stadträtin, so Karlsböck, mit Berufung auf ein Gesamtinteresse der Stadt Wien Reiner die Aufnahme in ein dauerhaftes Dienstverhältnis verweigert wurde. Karlsböck sprach von einem Skandal und forderte den Gesundheitsminister auf, für eine Rücknahme dieser unsachlichen Entscheidung zu sorgen.

Die Ablehnung des FPÖ-Antrags begründete für die SPÖ Markus Vogl, der auf die polemische Diktion der Antragstellerinnen und Begriffe wie "DDR-Methoden" und "Neoabsolutismus" hinwies. Das Rechtssystem gebe auch ArbeitgeberInnen die Möglichkeit, Dienstverhältnisse zu beenden. Bei grundsätzlicher Wahrung dieses Rechts sei im gegenständlichen Fall zu entscheiden, ob die Rechte Dr. Rainers gewahrt wurden oder nicht - dies aber sei Sache des Arbeits- und Sozialgerichts und nicht der Politik, argumentierte Vogl. Johann Höfinger (V) sprach beim Fall Rainer zwar von einem "starken Stück der Wiener Stadtregierung", lehnte den FPÖ-Antrag aber ab, weil er beim Bund falsch angesetzt sei - , es handle sich um ein Landesthema und um eine gerichtlich zu entscheidende Sache, so Höfinger.

Für die Grünen kritisierte Eva Mückstein (G) die Begründung, mit der Vertrag Gernot Rainers von der Stadt Wien nicht verlängert wurde. Weil Rainer eine freie Gewerkschaft gründete, habe das "das Imperium zurückgeschlagen", meinte Mückstein. Das Recht eine Gewerkschaft zu gründen, sei ein in der europäischen Rechtsordnung verankertes Menschenrecht, führte die Rednerin aus. Der überaus polemische FPÖ-Antrag, so Mückstein, wende sich aber an die falsche Adresse - daher lehnen ihn auch die Grünen ab.

Marcus Franz (A) schloss sich der Kritik am "verkrusteten Wiener Gesundheitssystem" an, das sich offenbar vor einer Ärztegewerkschaft fürchte und daher kritische Ärzte entferne. Als ein öffentlich finanziertes System habe es aber Meinungsvielfalt zu garantieren, weil es sonst totalitär werde und seine Funktionsfähigkeit verliere, sagte Franz. Das aber sei kein Landesthema, sondern ein grundlegend politisches Thema.

Team Stronach für statistische Erfassung arbeitsloser Flüchtlinge

Das Team Stronach brachte im Rahmen des Sozialblocks der heutigen Nationalratssitzung das Thema Flüchtlinge aufs Tapet, wobei Klubobfrau Waltraud Dietrich in ihrer Initiative forderte, Flüchtlinge, die arbeitslos sind oder sich in Schulung befinden, in der monatlichen Arbeitslosenstatistik zu erfassen. Dies sei wichtig, um Entscheidungsgrundlagen für Integrationsmaßnahmen zu gewinnen. Denn das Beispiel Schweden zeige, dass Asylanten oft auch nach Jahren nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Zuwanderung in das Sozialsystem und die Entstehung von Ghettos sei zu verhindern, weil das Scheitern der Integration von Asylanten die Radikalisierung begünstige. In diesem Zusammenhang beantragte die Abgeordnete auch eine einheitliche Mindestsicherung für Österreich, die dafür sorge, dass die Motivation zu arbeiten aufrecht bleibt. Konkret verlangte Dietrich eine Deckelung bei 1.500 €, die Umstellung auf Sachleistungen, die Reduktion der Geldleistungen um 25% nach dem ersten Jahr, Sanktionen für Arbeitsunwillige und Anreize für die Arbeitsaufnahme.

Während die fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler und Gerhard Schmid den Team-Stronach-Antrag und dessen Begründung unterstützten, lehnte Johann Höfinger (V) die Initiative trotz inhaltlicher Übereinstimmungen ab, weil sie den Begriff "Flüchtling" falsch verwende: Nur anerkannte Asylanten haben Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, erklärte Höfinger. Birgit Schatz von den Grünen wiederum wandte sich gegen Sonderkategorien in der Arbeitslosenstatistik. Ihr Rat zur Lösung von Integrationsproblemen lautete auf Förderung der Sprachkompetenz, einen Kompetenzcheck und die Anerkennung vorhandener Fähigkeiten bereits im ersten halben Jahr des Aufenthalts in Österreich.

Bei der Abstimmung folgte das Plenum der Empfehlung des Sozialausschusses und lehnte beide selbständigen Entschließungsanträge mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS ab. Auch der in der Debatte vorgelegte Entschließungsantrag des Teams Stronach für eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich verfiel mehrheitlicher Ablehnung. (Fortsetzung Nationalrat) fru

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