Nationalrat – Vogl: Sozialminister nicht für Dienstverträge der Gemeinde Wien zuständig

FPÖ legt verrohte Sprache an den Tag

Wien (OTS/SK) - Anlässlich eines FPÖ-Antrags, der Sozialminister solle in Gesundheitsagenden der Stadt Wien intervenieren, entgegnete SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl heute, Mittwoch, im Nationalrat: „Die FPÖ zeichnet sich in ihrer Sprache durch Verrohung aus – das zeigt der vorliegende Antrag, der fordert, der Sozialminister möge in Wien intervenieren“, fasst Vogl zusammen. So ist von „Säuberungswellen“, „Kadavergehorsam“ und „Schergen“ die Rede. „Als Politikerinnen und Politiker tragen wir Verantwortung dafür, wie Diskussionen geführt werden, welche Begriffe gebraucht und welcher Umgangston gepflegt wird“, erinnert Vogl. ****

Zum Sachverhalt selbst erklärt der Abgeordnete: Der Fall des Lungenfacharztes, dessen befristeter Dienstvertrag nicht vom Krankenanstalten Verbund (KAV) verlängert wurde, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Sozialministers. Angelegenheiten über Dienstverträge im Bereich der Gemeinde Wien, die dem Wiener Dienstrecht unterliegen, fallen in die Zuständigkeit des Landes Wien.

Keinen Zweifel lässt Vogl daran, dass „ArbeitnehmerInnen keine Einschränkungen erfahren dürfen, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren.“ Gleichzeitig verweist er darauf, dass auch ArbeitgeberInnen das Recht haben, Dienstverhältnisse zu beenden bzw. nicht zu verlängern.

Der Fall liegt derzeit vor dem Arbeits- und Sozialgericht, das entscheiden wird, ob richtig gehandelt wurde oder nicht. „Diese Institution nimmt ihre Aufgabe ernst und übt diese korrekt aus“, ist Vogl sicher. (Schluss) kg/mr

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