Stronach/Dietrich: Diskussionen über Pensionsthema sind abendfüllend

Nicht Aufgabe des Staates, Privilegien auch noch zu vergolden

Wien (OTS) - „Die Schere zwischen unten und oben ist zu groß. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass man den Beziehern von Luxuspensionen diese Privilegien noch vergoldet, und im unteren Bereich viele Pensionisten nicht wissen, wie sie heizen sollen oder sie ihren Lebensunterhalt finanzieren“, warnte Team Stronach Seniorensprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag.

Die Angleichung dieser Luxuspensionen an die ASVG-Höchstgrenze sei ein erster Schritt „zu mehr Fairness und zu mehr Gerechtigkeit“, erklärte Dietrich. Es könne nicht sein, dass 900.000 Menschen in Österreich mit weniger als 858 Euro Pension im Monat auskommen müssen. „Die quartalsmäßige Auszahlung der halben Sonderzahlungen würde diesen Pensionisten sehr helfen. Denn diese Menschen brauchen das Geld nicht, um damit in Urlaub zu fahren, sondern um halbwegs über die Runden zu kommen“, so Dietrich.

In ihrer Funktion als Sprecherin für Arbeit und Soziales forderte Dietrich erneut, alle anerkannten Flüchtlinge in der Arbeitslosenstatistik monatlich auszuweisen, denn „nur so kann man einen Überblick darüber erhalten, inwieweit diese Menschen tatsächlich in den Arbeitsprozess integriert werden“, so Dietrich. Eine reine Zuwanderung ins Sozialsystem sei der falsche Weg und berge die Gefahr der Ghettobildung und Radikalisierung.

Ein besonderes Kuriosum war, das Dietrich einen Antrag auf Mindestsicherung einbrachte, der genau den Forderungen von ÖVP-Klubobmann Lopatka vom 10. März entsprach, aber niemand vom ÖVP-Klub diesem zustimmte.

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