Bank-Austria-Pensionsdeal: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Regierungsparteien in letzter Sekunde auf Linie der FPÖ umgeschwenkt

„Warum nicht gleich so, Herr Minister Stöger?"

Wien (OTS) - „Unsere monatelange Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt:
Aus der Opposition heraus konnten wir einen Milliardenschaden für die Versichertengemeinschaft und die Steuerzahler verhindern, denn heute sind die Regierungsfraktionen – nach wochenlangem Schweigen und darauffolgender Herumeierei bzw. Blockadepolitik des Sozialministers – auf die freiheitliche Linie umgeschwenkt. Mit der von uns geforderten Änderung des § 311 Abs. 5 ASVG haben wir für Gerechtigkeit gesorgt und gleichzeitig der Bank, der Wiener SPÖ bzw. der AVZ diesen noch unter Hundstorfer eingefädelten Pensionsdeal auf dem Rücken der Versichertengemeinschaft und der Steuerzahler abgedreht. Und auch für die Zukunft ist nun sichergestellt, dass weder Bund noch Länder noch ausgelagerte bzw. halbstaatliche Unternehmen ihre Pensionisten auf Kosten der Allgemeinheit zum Diskonttarif ins ASVG schupfen können“, erklärte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Die Frage, die sich allerdings noch stellt: Warum nicht gleich so, Herr Minister Stöger? Seit Dezember vergangenen Jahres haben wir kritisiert, dass der Bank-Austria-Pensionsdeal mit dem ursprünglich geplanten Überweisungsbetrag von sieben Prozent zu Lasten der Versichertengemeinschaft und der Steuerzahler geht. Wir haben vor Wochen daher bereits mehrfach Anträge auf Änderung des § 311 Abs. 5 ASVG eingebracht. Noch vergangene Woche musste ich mich von Ihnen, Herr Bundesminister, in einer Sitzung anschreien lassen, weil ich Ihnen vor Augen geführt habe, dass Ihre – damalige – ‚Lösung‘, die Einführung eines § 311 a ASVG, nicht nur ein Schlupfloch für die Bank offenlässt, sondern auch Bund, Länder und ausgelagerte bzw. halbstaatliche Unternehmen den ‚Diskonttarif‘ weiter nutzen können und Ihre ‚Lösung‘ außerdem rechtlich nicht haltbar sein wird. Und noch gestern haben Sie, Herr Bundesminister, in völliger Ignoranz der Kritik des Rechnungshofes, Ihren damaligen Pfusch als Akt der ‚Gleichbehandlung‘ verteidigt“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Offensichtlich hat jedoch die kontinuierliche Kritik der Freiheitlichen, aber auch die Kritik aus Expertenkreisen heraus in letzter Sekunde doch den Stögerschen Kadavergehorsam gegenüber seinem Vorgänger Hundstorfer, dem Wiener Bürgermeister Häupl und der AVZ durchbrochen“, so Belakowitsch-Jenewein.

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