Nationalrat – Stöger: Änderung im Sozialversicherungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung

Bank Austria muss regulären Beitragssatz für Überführung ins ASVG-System leisten - Gesetzesänderung bringt Rechtssicherheit für Betroffene und ist wichtiges Signal

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Alois Stöger hat heute, Mittwoch, in seiner Rede im Nationalrat betont, dass mit der Änderung im Sozialversicherungsgesetz für mehr Gleichbehandlung gesorgt wird:
„Ich möchte, dass die Versicherten in Österreich gleichbehandelt werden. Und ich möchte, dass jedes Unternehmen, das Pensionsbeiträge zahlt, gleichbehandelt wird“, betonte der Sozialminister. Auch für die Bank Austria müsse der Beitragssatz von 22,8 Prozent für die Überführung der Beschäftigten vom hauseigenen in das ASVG-System gelten. Die Bank Austria wollte eine Bestimmung nützen, wonach bei Übertragungen nur ein Beitrag von sieben Prozent des Einkommens gezahlt werden müsse. „Da habe ich klar gesagt: Das ist rechtlich nicht möglich und das wird sich die Österreichische Bundesregierung auch nicht gefallen lassen.“ Es sei notwendig, das entsprechende Gesetz klar zu regeln. „Das tun wir heute mit dieser Gesetzesänderung. Damit geben wir ein wichtiges Signal, dass es nicht geht, dass sich Unternehmen Sonderrechte herausnehmen.****

Die letzten 60 Jahre hätten gezeigt, wie stabil das staatliche österreichische Pensionssystem sei, so Stöger. Mit den beim Pensionsgipfel beschlossenen Maßnahmen habe man dafür gesorgt, dass die Pensionen auch in Zukunft sicher sind. „Gesund länger arbeiten und in Pension gehen – darum geht es. Dieses Element wird gestärkt“, erläuterte Stöger. Außerdem erhalten BezieherInnen von niedrigen Pensionen, die lange in das System eingezahlt haben, künftig eine höhere Mindestpension. Und mit der Neugestaltung der Pensionskommission werde ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz und zur Harmonisierung der Pensionssysteme gesetzt, betonte Stöger. (Schluss) sc/ve

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004