NEOS: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne schenken Bank 800 Millionen Euro

Gerald Loacker: „Zahlen dürfen für den Gesetzes-Pfusch erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“

Wien (OTS) - Wie befürchtet, hat die Regierung im heutigen Plenum des Nationalrates das Sondergesetz für die Unicredit Bank Austria AG beschlossen - mit eifriger Unterstützung der Grünen und der FPÖ, die den Steigbügelhalter für diesen teuren Gesetzes-Pfusch machen. „Trotz einiger kleiner Änderungen in letzter Minute bleibt das Sondergesetz für die Bank Austria eine weitere Belastung für das ohnehin schon schrottreife Pensionssystem. NEOS lehnt daher diese ungeheuerliche Novelle im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin strikt ab“, zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker im Lichte der Verantwortungslosigkeit der handelnden Personen erzürnt.

Die Unicredit Bank Austria AG hat Ende des Jahres ihre Rückstellungen von 1,9 Milliarden Euro aufgelöst. Knapp 1,1 Milliarden Euro davon gehen nun als „Überweisungsbetrag“ an die Pensionsversicherungsanstalt und als Abschlagszahlungen an Mitarbeiter, die jetzt schlechter gestellt werden. „Damit konnte die Bank Austria nun dank der Bundesregierung Rückstellungen in Höhe von 800 Millionen Euro gewinnerhöhend auflösen. Anstatt also die Steuerzahler langfristig vor zusätzlichen Belastungen zu schützen, verschaffen SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ der Bank Austria ein großzügiges Geschenk“, erklärt Loacker weiter.

„Das muss man sich einmal vorstellen: Ein italienisches Unternehmen schließt mit seinen Mitarbeitern eine Betriebsvereinbarung, die keine Rechtsgrundlage hatte und somit eigentlich nichtig ist. Nun fügen die Regierungsparteien noch rasch eine eigene Bestimmung ein, die die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung vom Dezember saniert. Das ist Anlassgesetzgebung in Reinform, rückwirkend noch dazu. Es zeigt sich, dass eine italienische Bank einfach ein österreichisches Gesetz bestellen kann. Zahlen dürfen für den Gesetzes-Pfusch erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist unerhört“, so der Sozialsprecher, der sogleich eine weitere Beschwerde bei der Europäischen Kommission ankündigt: „Aus unserer Sicht ist auch die neue gesetzliche Regelung des § 311 ASVG eine unerlaubte staatliche Beihilfe, da die Bank Austria aufgrund der Überführung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Banken hat. Unsere Beschwerde soll dieses schamlose Verhalten der Unicredit Bank Austria AG verhindern und einen weiteren Schaden für das Pensionssystem abwenden.“

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