NEOS: Eigenes rasches Verfahren für Subsidiären Schutz

Strolz / Hable: „Gemeinsames Grenz- und Asylmanagement notfalls auch in einem verkleinerten Schengen-Raum“

Wien (OTS) - „Wie keine andere Generation zuvor profitieren wir heute von einem gemeinsamen Europa. Frieden, Wohlstand und Reisefreiheit sind Errungenschaften, die wir auch für die nächsten Generation bewahren müssen. Die Mitgliedstaaten der EU schotten sich aber im Lichte der Flüchtlingskrise immer mehr ab und verfallen in nationale Egoismen - und die SPÖVP Koalition ist ganz vorne mit dabei“, hält NEOS-Klubobmann Matthias Strolz in der Debatte rund um die EU-Erklärung der Koalitionsspitze fest.

Es brauche daher rasch alternative Lösungen, so wie NEOS sie ausgearbeitet hat. „Der solidarische Umgang mit Asylwerbern funktioniert derzeit ebenso wenig wie ein gemeinsamer Schutz der Schengen-Außengrenzen. Für beides benötigt Europa ein Asylverfahren, das gemeinsam organisiert, finanziert und über eine permanente faire Verteilung getragen wird. Wenn hier nicht alle 28 Staaten mitgehen wollen, dann muss diese vertiefte Zusammenarbeit notfalls auch in einem verkleinerten Schengen-Raum stattfinden“, erläutert Strolz.

Um die Asyl-Behörden zu entlasten und zu rascheren Entscheidungen über die Bleibe-Perspektive zu kommen, schlägt NEOS zudem ein eigenes beschleunigtes Verfahren für Subsidiären Schutz vor. „Kriegsflüchtlingen soll die Möglichkeit gegeben werden, von sich aus nur um temporären Schutz anzusuchen, ohne die Kapazitäten im umfangreichen Asyl-Prozess zu beanspruchen“, weist Strolz auch auf die damit verbundene schnellere Möglichkeit der Integrationsanstrengungen hin.

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates appellierte auch NEOS-Europasprecher Rainer Hable an das gemeinsame Europa: „Wie kann es sein, dass ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern wegen einer Million Flüchtlinge in eine Krise gerät? Die Antwort ist klar - weil es an einer gemeinsamen europäischen Politik fehlt. Es regieren Nationalismus und Egoismus mit der Absicht die Probleme nicht zu lösen, sondern auf die Nachbarn abzuwälzen. Am Ende bleibt Griechenland übrig.“ Der am Tisch liegende Deal mit der Türkei ist nicht zielführend, so der Europasprecher: „Wir sind doch nicht auf einem Bazar, wo Flüchtlinge gegen Beitrittsverhandlungen getauscht werden.“

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